Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

Bündnis stellt Positionspapier zur Landtagswahl in NRW vor

Zur NRW-Landtagswahl am 15.05.2022 hat das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ seine Positionen und Forderungen veröffentlicht.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Verschärfungen der Wohnungsmarktlage, die durch notwendige erhebliche Anstrengungen angesichts des Klimawandels und der demografischen Entwicklung weiter unter Druck geraten wird, ist es Zeit für eine Rückbesinnung auf eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft.

  • Deutscher Mieterbund NRW kritisiert die ungerechte Situation der Grunderwerbssteuer

  • Im letzten Wahlkampf hatten die an der Landesregierung beteiligten Parteien eine Reduzierung angekündigt, aber nicht umgesetzt

Beim Erwerb von Wohneigentum fällt die Grunderwerbssteuer an, der Steuersatz liegt in NRW derzeit bei 6,5 %. Die Landesregierung hatte im vergangenen Wahlkampf versprochen, diesen Satz wieder auf 4,5 % zu senken. Auf eine Umsetzung musste hingegen ohne Ergebnis gewartet werden.

Der Deutsche Mieterbund NRW kritisiert die hohe Grundsteuer als ein Hindernis für preisgünstigeres Bauen und damit niedrigere Mieten. „Zumindest Genossenschaften, kommunale und gemeinwohlorientierte Unternehmen müssten in den Genuss niedriger Grunderwerbssteuern kommen“, sagt Hans-Jochem Witzke, der Vorsitzende des DMB NRW. „Jede Maßnahme, günstige Wohnungen zu schaffen oder zu erhalten, müsste gegangen werden, dennoch hält sich die Landesregierung nicht an selbst gemachte Zusagen.“

Mieterbund fordert zügige Reform des Wucherparagraphen

„Wir begrüßen den erneuten Anlauf der Bundesländer Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat Mieterinnen und Mieter effektiv vor Wuchermieten zu schützen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den heute vom Bundeskabinett zu beratenden „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher“ (BR-Drs. 849/21; 527/19). „Wenn selbst CDU-geführte Bundesländer die dringende Notwendigkeit den Wucherparagraphen zu reformieren und endlich wieder anwendbar zu machen, erkennen, wäre es völlig widersinnig, wenn eine Ampelregierung, in der SPD und Grüne zusammen deutlich stärker vertreten sind als die sich sträubende FDP, den Weg für die Reform versperrt. Vielmehr müsste sie sich ausdrücklich dafür stark machen, dass Wucher und Mietpreisüberhöhung endlich wieder angemessen verfolgt werden und die Mieterinnen und Mieter durch eine leicht zu erreichende Gesetzeskorrektur vor den Eigentümerinnen und Eigentümern geschützt sind, für die nur der maximale Gewinn zählt.“

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