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Kampagne Mietenstopp stellt fünf Forderungen an die neue Bundesregierung - vier Meter hohe Mietenstopp-Hand vor Bundestag

Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr - für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen zu lösen. Dafür braucht es dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre, wie die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp heute vor dem Reichstag in Berlin gefordert hat. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisierte bei der Aktion, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.

Vier Meter hohe Mietenstopp-Hand am 21. Oktober um 11 Uhr vor dem Bundestag – fünf Forderungen an künftige Regierung

Deutschland steuert auf eine Ampel-Koalition zu. Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP hat in Sachen besserer Schutz von Mietern jedoch noch sehr viel Luft nach oben. „Wir fordern SPD und Grüne auf, in den Koalitionsverhandlungen extremen Druck für mehr Mieterschutz zu machen. Beide Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen für eine Begrenzung des Mietenanstiegs im Bestand ausgesprochen. Und dieses Versprechen müssen SPD und Grüne gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern jetzt auch einlösen“, sagt Monika Schmid-Balzert, Sprecherin der überparteilichen, bundesweiten Kampagne Mietenstopp.

Pläne für bezahlbares Bauen und Wohnen noch unzureichend

Als noch unzureichend bezeichnet der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Aussagen zum Bauen und Wohnen im Ampel-Sondierungspapier.

Der Mieterbund begrüßt ausdrücklich, dass die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sich für den Bau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 geförderten, pro Jahr aussprechen. Das wäre gegenüber den jährlich ca. 24.000, die zuletzt geschafft wurden, ein deutlicher Fortschritt und entspricht den Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Allerdings bleibt die Finanzierung der dafür notwendigen Milliarden noch unklar. „Die finanzielle Unterstützung darf nicht, wie es im Sondierungspapier steht, lediglich fortgeführt, sondern muss aus Sicht des Mieterbundes deutlich aufgestockt werden. „Mit einem „Weiter so!“ können die selbst gesetzten Ziele bei Weitem nicht erreicht werden,“ so Siebenkotten.

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