Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

  • Mieterbund NRW fordert die sofortige Umsetzung

  • FDP muss die Blockade aufgeben

Der Deutsche Mieterbund NRW sieht die dringende Notwendigkeit kommunaler Vorkaufsrechte. Derzeit fordern mehrere Bundesländer, darunter Bayern und Hamburg, den Bund auf, den Städten und Gemeinden das Vorkaufsrecht in angespannten Mietmärkten neu zu verschaffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat es im vergangenen Herbst faktisch abgeschafft, weil es die bestehende gesetzliche Regelung für unzureichend hielt.

Mieterbund unterstützt Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und fordert weitere Anpassungen

„Die Wiederherstellung eines praxistauglichen und rechtssicheren Vorkaufsrechts in Gebieten mit starkem Verdrängungsdruck muss oberste Priorität haben und darf nicht aus Gründen der Klientelpolitik von vorneherein im Keim erstickt werden“ fordert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz im Rahmen der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten der Fraktion DIE LINKE (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz – VorkG, Drs. 20/679). „Das gemeindliche Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ist ein zentrales Instrument, um die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern in angespannten Wohnungsmärkten aufzuhalten und der Immobilienspekulation entgegenzuwirken“, so Weber-Moritz.

Streichung des vorgesehenen Geltungszeitraums erforderlich

„Wir begrüßen, dass Bundesministerin Geywitz das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zügig wieder anwendbar machen will und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Dadurch können viele Mieterinnen und Mieter gerade in begehrten Wohnlagen vor dem Ausverkauf ihrer Wohnhäuser an renditegetriebene Investoren geschützt werden, und das ist dringend nötig. Neben unseren Mietervereinen in Hamburg, Berlin und München haben sich auch die jeweiligen Stadtoberhäupter bereits dafür ausgesprochen, das gemeindliche Vorkaufsrecht nach dem kürzlich ergangenen Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts wieder anwendbar zu machen.“

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