Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Verbände, Organisationen und Initiativen gründen Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“
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Radikaler Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik gefordert
Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert: Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter, auf jetzt nur noch 1,18 Millionen. Die Mieten haben Rekordniveau erreicht, die Wohnkostenbelastung liegt für Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent. Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Die Angst vor Mietsteigerungen, Verdrängung und Kündigung wächst. Rund 650.000 Menschen sind sogar wohnungslos.
Bürokratisierung der Grundsteuer stoppen
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Öffnungsklausel für reine Bodensteuer nutzen
Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten heute als Sachverständiger im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:
„Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer und wird selbstverständlich von selbstnutzenden Eigentümern gezahlt. Das vermietende Eigentümer keine Grundsteuer zahlen, sie die Steuer über die Betriebskostenabrechnung auf ihre Mieter abwälzen dürfen, ist unplausibel und falsch. Vermieter, die von steigenden Immobilienpreisen und Immobilienwerten profitieren, müssen auch die auf die Grundstücke entfallenden Steuern zahlen.
Deshalb: Die Grundsteuer darf nicht länger umlagefähig sein, sie muss aus dem Katalog der Betriebskosten gestrichen werden. Vermieter und nicht Mieter müssen die Eigentümersteuer zahlen.“
Grundsteuer soll raus aus den Betriebskosten
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Mieterbund begrüßt Gesetzesinitiativen
„Bei der Diskussion um die Grundsteuerreform darf es nicht nur um die Art und Weise der Berechnung der Grundsteuer gehen oder um die Frage, ob die Länder ein eigenes Grundsteuermodell einführen dürfen. Für uns ist entscheidend, dass endlich klargestellt wird, dass die Grundsteuer nicht über die Betriebskostenabrechnungen auf die Mieter abgewälzt werden darf“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Anhörung im Finanzausschuss. „Deshalb begrüßen wir alle Initiativen des Berliner Senats und der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die unsere Forderung unterstützen.“
