Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

Gemeindliches Vorkaufsrecht dringend notwendig

„Grundsätzlich begrüßen wir die geplante Reform des Baugesetzbuches mit dem Ziel, wieder im ausreichendem Maße bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen,“ erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, in der heutigen Anhörung im Bauausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung. „Wir erinnern aber mit Nachdruck daran, dass laut Koalitionsvertrag das Baugesetzbuch auch mit dem Ziel reformiert werden soll, die Gemeinwohlorientierung zu stärken sowie das gemeindliche Vorkaufsrecht wieder anwendbar zu machen. Diesen Zielen wird der Entwurf leider nicht gerecht. Es besteht dringender Nachholbedarf.“

„Ein überforderter Konzern setzt auf Wachstum.“

Bereits am Montag verkündete die LEG Immobilien SE (LEG) die Übernahme der Brack Capital Properties N.V. (BCP), einer Tochtergesellschaft der angeschlagenen Adler Group. Die heute vorgestellten Quartalszahlen sollen den Kurswechsel von Verkauf auf Wachstum belegen. Eine Rekordverschuldungsquote und stark gestiegene Zinsaufwendungen zeigen aber, dass dem Konzern die hohen Zinsen weiter zu schaffen machen. Der Deutsche Mieterbund NRW hält den Konzern für nicht in der Lage, weitere problembehaftete Bestände in das Unternehmen zu integrieren und dabei die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu wahren.

Mieterbund mahnt Umsetzung mietrechtlicher Reformen an

„Die Umsetzung wichtiger mietrechtlicher Gesetzesvorhaben, wie die Verlängerung der Mietpreisbremse, dürfen jetzt nicht in Vergessenheit geraten“, mahnt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich des vorzeitigen Endes der Ampelkoalition in dieser Woche. „Wir appellieren eindringlich an die verbliebene Regierung und den Deutschen Bundestag, die dringend benötigten Reformen für verbesserten Mieterschutz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen und insbesondere die Mietpreisbremse schnellstmöglich zu verlängern.“

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