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Mieterbund: Verbesserungen unzureichend

Die in einem Mietrechtsanpassungsgesetz zusammengefassten Neuregelungen zur Verschärfung der Mietpreisbremse und zu Begrenzung der Mieterhöhung nach einer Modernisierung werden heute im Bundeskabinett beraten und aller Voraussicht nach beschlossen. „Das Gesetzespaket enthält zwar positive Ansätze, ist im Ergebnis aber unzureichend und muss deswegen erheblich nachgebessert werden“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Kompromiss der Koalitionspartner.

Mieterbund fordert Nachbesserungen, insbesondere Mietobergrenzen

„Gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ So fasst Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten seine Kritik an dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zusammen. „Die Idee, durch steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau Wohnungen im bezahlbaren, das heißt unteren und mittleren Mietpreissegment zu schaffen, ist richtig und wird von uns natürlich unterstützt“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Ohne konkrete Mietobergrenzen für den steuerlich geförderten Mietwohnungsneubau werden aber keine zusätzlichen bezahlbaren Wohnungen an den Markt kommen, der Gesetzeszweck wird verfehlt. Niedrigere Baukosten bzw. steuerliche Verbesserungen für Investoren führen eben nicht automatisch zu niedrigeren Mieten. Solange es keine Mietobergrenzen gibt, werden Wohnungsanbieter die hohen Marktmieten fordert - egal, ob sie die für sie verbesserten Abschreibungsbedingungen in Anspruch nehmen oder nicht.“

Zahl der Wohngeldempfänger sinkt um 6,2 Prozent

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhielten Ende 2017 insgesamt 592.000 Haushalte in Deutschland Wohngeld. Das waren 1,4 Prozent aller privaten Haushalte. Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl der Wohngeldempfänger um rund 40.000 oder 6,2 Prozent.

„Diese Zahlen dürfen nicht dahingehend missverstanden werden, dass auch die Zahl der einkommensschwächeren und bedürftigen Haushalte zurückgegangen ist“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Grund für den Rückgang ist vielmehr, dass nominale Einkommensverbesserungen bei vielen Haushalten dazu führen, dass sie kein Wohngeld mehr erhalten.“

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