Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

  • Keine echte Stärkung des Wohngeldes

  • Geplante Reform bleibt in Ansätzen stecken

„Wir begrüßen die mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes vorgesehenen Verbesserungen. Sie sind vier Jahre nach der letzten Wohngeldreform überfällig“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Verbändeanhörung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. „Allerdings ist mit dem vorliegenden Referentenentwurf keine Stärkung des Wohngeldes verbunden. Letztlich wird nur angestrebt, die Entlastungswirkung des Wohngeldes - Stand 2016 - wiederherzustellen. Die Zahl der Wohngeldempfänger wird sich gegenüber 2016 nicht erhöhen. Kompensiert werden lediglich die systembedingte Verringerung der Wohngeldhaushalte und die zwischenzeitlich gesunkene Leistungsfähigkeit dieses staatlichen Zuschusses zum Wohnen. Die geplante Wohngeldreform bleibt in Ansätzen stecken, die Schwachpunkte des Gesetzes bleiben bestehen.“

Weg frei für Mitfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund

„Wir begrüßen die Einigung im Vermittlungsausschuss und gehen davon aus, dass heute der Bundestag und am 15. März auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen. Jetzt ist der Weg frei für die Mitfinanzierung des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus auch über das Jahr 2019 hinaus“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

Seit der Föderalismusreform ist der soziale Wohnungsbau Sache der Länder. Übergangsweise stellte der Bund den Ländern bis 2019 über so genannte Kompensationszahlungen Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, zuletzt 1,5 Milliarden Euro. Ohne Grundgesetzänderung hätten diese Zahlungen nach 2019 nicht mehr erfolgen dürfen.

Berichten zufolge wird die geplante Gebäudekommission nun doch nicht eingesetzt

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Deutsche Mieterbund (DMB) sehen darin einen schweren Fehler.

"Die Energiewende im Gebäudebereich ist ein gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitisch grundlegendes Vorhaben. Die politische Steuerung versagt, wenn sie nicht zumindest versucht, einen breiten gesellschaftlichen Konsens über diese zentrale Frage herzustellen, so wie es bei der Kohlekommission gelungen ist und bei der Verkehrskommission angestrebt wird", kritisierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Der GdW bezeichnete es als Kollateralschaden, dass so die intensive Diskussion mit den Experten außen vor bleibe.

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