Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

Mieterbund fordert: Reform des Baugesetzbuches jetzt!

„Wir unterstützen den Entschließungsantrag aus Hamburg und Berlin, die bisherige Praxis der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen durch eine zügige Änderung des Baugesetzbuches fortzuführen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den morgen im Bundesrat zu diskutierenden Antrag (Drs. 133/22).

GdW und Deutscher Mieterbund bündeln Kräfte

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft und der Deutsche Mieterbund haben ihr erstes gemeinsames parlamentarisches Frühlingsfest genutzt, um zahlreichen Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages und der Bundesministerien ihre politischen Forderungen zu vermitteln. Insbesondere in Anbetracht der unsicheren Zukunft der Energieversorgung in Deutschland wollen beide an einem Strang ziehen. Aber auch im Mietrecht konnte man sich trotz vieler kontroverser Auffassungen auf eine gemeinsame Forderung an den Gesetzgeber verständigen.

Viele offene Fragen bleiben

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert, dass die von der Bundesregierung beschlossene Aufteilung des CO2-Preises im Rahmen eines sogenannten Stufenmodells erst ab dem 1.1.2023 erfolgen soll. „Es zeugt von wenig Fingerspitzengefühl, dass die Mieterinnen und Mieter ausgerechnet in dem Jahr, in dem die Heizkosten explodieren, weiterhin den vollen CO2-Preis zahlen müssen. Es wäre die Aufgabe der Regierung gewesen, an dieser Stelle die Mieterinnen und Mieter spätestens ab Mitte des Jahres, - wie im Koalitionsvertrag beschrieben- zu entlasten, besser noch seit Beginn des Jahres 2022, da die Mieterinnen und Mieter schon zuvor den gesamten CO2-Preis allein tragen mussten.

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