Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Mietrechtskommission startet
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Mieterbund fordert Sanktionierung von Mietwucher
„Die Reform des Mietwucherparagraphen ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes überfällig, da Mieterinnen und Mieter aufgrund zahlreicher Ausnahmen der Mietpreisbremse unzureichend vor zu hohen Mieten geschützt werden. Einige Vermieter nutzen das schamlos aus und verlangen Mietpreise, die die örtliche Mietspiegelspanne um weit mehr als 20 Prozent überschreiten. Der § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zur Bekämpfung von Mietwucher muss wieder praxistauglich gemacht werden, damit Mieterinnen und Mieter effektiv vor unzulässig hohen Mieten geschützt sind. Dafür werden wir uns in der Kommission mit aller Kraft einsetzen“, erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, zum heutigen Start der vom Bundesjustizministerium eingesetzten Mietrechtskommission.
Mieterbund begrüßt Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Wohneigentum für Mieterhaushalte
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Reformbedarf beim Bau-Turbo
Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum sogenannten Bau-Turbo der Schutz von Mietern vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum verlängert werden soll. Zudem sollen Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit haben Gebiete auszuweisen, in denen Mieterinnen und Mieter besonders vor Verdrängung geschützt werden.
Ausbau des Glasfasernetzes darf Mieterhaushalte nicht belasten
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Verlängerung der Zwangsumlage nicht ohne Evaluation der bisherigen Auswirkungen
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat im Juli 2025 ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist unter anderem, den Ausbau der Glasfasernetze in Deutschland voranzutreiben. Im Eckpunktepapier wird vorgeschlagen, die bislang Ende 2027 auslaufende Regelung zum Glasfaserbereitstellungsentgelt um weitere fünf Jahre zu verlängern, sprich bis Ende 2032.
