Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Bundestag verabschiedet Mietrechtsänderungsgesetz
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Mieterbund fordert Bundesrat auf, Vermittlungsausschuss einzuschalten
„Wir lehnen das Mietrechtsänderungsgesetz ab. Die beschlossenen Neuregelungen führen zu drastischen Mietrechtsverschlechterungen. Statt notwendige Korrekturen vorzunehmen, werden Mieterrechte eingeschränkt und abgeschafft“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedete Mietrechtsänderungsgesetz. „Wir fordern den Bundesrat auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dieses Gesetz noch zu stoppen bzw. um sinnvolle Änderungen durchzusetzen.“
Mietrechtsänderungsgesetz am 12. und 13. Dezember im Bundestag
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Mieterbund fordert Kehrtwende und Korrekturen
„Angesichts drastisch steigender Mieten und einer Wohnkostenbelastung auf Rekordniveau brauchen wir Mietrechtsverbesserungen und keine Verschlechterungen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen schaffen das Mietminderungsrecht zeitlich befristet ab und weichen den gesetzlichen Kündigungsschutz auf. Die Rechtsposition der Mieter wird hierdurch ernsthaft geschwächt“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz, das am 12. Dezember im Rechtsausschuss beraten und am 13. Dezember im Bundestag in zweiter und dritter Lesung behandelt wird. „Nach der Fundamentalkritik unabhängiger Sachverständiger am 15. Oktober im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir erwartet, dass dieses Gesetzesvorhaben gestoppt bzw. zumindest entscheidend korrigiert wird und Verbesserungen für Mieter eingeführt werden. Das aber ist bis heute nicht passiert.“
Mieterrechte stärken, nicht abbauen
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Mieten steigen sprunghaft an – Wohnkosten auf Rekordniveau
250.000 Mietwohnungen fehlen in Deutschland
„Jetzt ist es Zeit, Mieterrechte zu stärken und nicht abzubauen. Die Bundesregierung muss Mieter vor drastisch steigenden Wohnkosten schützen. Sie darf nicht länger an einem Mietrechtsänderungsgesetz festhalten, das Mieterrechte beschneidet und zusätzliche Mietsteigerungen begünstigt“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Angesichts 250.000 fehlender Mietwohnungen in Deutschland, steigender Mieten und Wohnkosten auf Rekordniveau brauchen wir Konzepte und Fördermittel zur Stärkung des Wohnungsneubaus und eine Strategie zur gerechten Verteilung der Kosten der Energiewende. Wohnungsnot und Wohnungsengpässe sind nicht – wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Fachminister Peter Ramsauer glauben machen wollen – nur ein Problem der Studenten, das durch die Umwidmung von Kasernen in Wohnheime gelöst werden kann. Die aktuellen Wohnungsmarktprobleme betreffen junge Familien, Rentner, einkommensschwächere Haushalte und Normalverdiener in Großstädten und Ballungszentren gleichermaßen.“
