Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

Politische Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat vorhanden

„Das Wohngeld muss jetzt um 10 Prozent erhöht, die Einkommensgrenzen müssen angehoben und die Energiekosten wieder berücksichtigt werden“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. „Da sich nach SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken nun auch die CSU für eine Wohngelderhöhung stark macht, sind sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die politischen Mehrheiten für Wohngeldverbesserungen vorhanden. Die müssen jetzt im Interesse einkommensschwacher Haushalte genutzt werden.“

250.000 Wohnungen fehlen in Deutschland, Mieten und Wohnkosten auf Rekordniveau

„Wohnen darf in Deutschland kein Luxus werden“, warnte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Wiesbaden. In Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten fehlen heute schon mehr als 250.000 Wohnungen. Folge sind immer höhere Mieten, vor allem drastisch steigende Wiedervermietungsmieten. Zusammen mit hohen Energiekosten treiben sie die Wohnkosten für Mieterinnen und Mieter auf Rekordniveau. „Wenn die Politik jetzt nicht aufwacht und handelt, werden junge Familien, einkommensschwächere und Rentnerhaushalte, aber auch Normalverdiener das Wohnen in Großstädten künftig nicht mehr bezahlen können“, fürchtet Rips.

Keine Mehrheit für Begrenzung der Wiedervermietungsmieten oder andere Verbesserungen

"Ein schlechter Tag für Mieter. Ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen oder die Änderungsvorschläge des eigenen Rechtsausschusses zu berücksichtigen, hat der Bundesrat das Mietrechtsänderungsgesetz durchgeschleust. Jetzt werden endgültig zahlreiche Verschlechterungen für Mieter Gesetz. Ein unbefriedigender Schlusspunkt unter eine lange kontrovers geführte Diskussion.“, kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Siegerland und Umgebung e.V., Marco Karsten die eingeführten Änderungen im Mietrecht. „Die gravierenden Probleme am Wohnungsmarkt, wie z.B. drastisch steigende Mieten bei Wiedervermietung oder nach Modernisierungen wurden hierbei nicht berücksichtigt. Statt dessen wurden ohne Not Mieterrechte abgebaut oder ganz gestrichen.“

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