Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
1. Mai 2013: Mietrechtsänderungen treten in Kraft
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Kompliziert, streitträchtig, ungerecht und überflüssig
„Die neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Neuregelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes, die ab 1. Mai gelten werden. „Wir haben zwar auch positive Regelungen durchgesetzt, zum Beispiel beim Contracting (Wärmelieferungsverträge) oder bei der Senkung der Kappungsgrenze im Mieterhöhungsrecht. Trotz weiterer Nachbesserungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bleibt es aber dabei: Wir lehnen das Mietrechtsänderungsgesetz ab. Insbesondere die Abschaffung des Mietminderungsrechts für drei Monate, wenn der Vermieter energetisch saniert, die Einführung eines neuen Kündigungstatbestandes, wenn der Mieter die Kaution nicht zahlt, oder Regelungen, die eine Wohnungsräumung per einstweiliger Verfügung ermöglichen, sind für uns unakzeptabel“, sagte Siebenkotten.
Wohnungsverkäufe an Patrizia kurzsichtig und falsch
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Preiswerte Wohnungsbestände sichern, nicht verkaufen
Als „kurzsichtig und falsch“ bezeichnete der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Entscheidung des Freistaates Bayern bzw. der Bayerischen Landesbank, 32.000 Wohnungen an den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia zu verkaufen. „Angesichts der aktuellen Wohnungsnöte und rasant steigenden Mieten in Großstädten und Ballungsgebieten brauchen wir deutlich mehr bezahlbare und sozialgebundene Wohnungen und nicht weniger. Wenn jetzt zigtausend Wohnungen der öffentlichen Hand an private Investoren verkauft werden, ist das wohnungspolitisch ein schwerer Fehler und ein fatales Signal für die betroffenen Mieterinnen und Mieter.“
BDA, DMB und NABU: Energetische Gebäudesanierung voranbringen
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Neue Allianz fordert Politik zum Handeln auf: Maßnahmenkatalog vorgestellt
Der Bund Deutscher Architekten (BDA), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der NABU haben am Dienstag in Berlin einen Handlungskatalog vorgestellt, wie die wirksame Sanierung des Gebäudebestandes in Deutschland erfolgreich vorankommen kann. In einer gemeinsamen Allianz mit weiteren Partnern aus der Industrie, Verbraucherschützern, Gewerkschaften und Umweltverbänden setzen sich die Verbände dafür ein, die Umsetzung neuer Maßnahmenbündel voranzutreiben. Nur so kann ein Betrag geleistet werden, um politische Blockaden und die abwartende Haltung von Investoren zu überwinden.
