Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
65. Deutscher Mietertag 2013 in München
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Wohnen muss bezahlbar sein
Vom 23. bis 25. Mai 2013 findet in München der 65. Deutsche Mietertag statt. Auf der Mitgliederversammlung der 320 örtlichen Mietervereine werden ca. 90 mietrechtliche und wohnungspolitische Anträge diskutiert. Einer der Höhepunkte wird die öffentliche Kundgebung am 24. Mai, u.a. mit Peer Steinbrück, sein.
1. Mai 2013: Mietrechtsänderungen treten in Kraft
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Kompliziert, streitträchtig, ungerecht und überflüssig
„Die neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Neuregelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes, die ab 1. Mai gelten werden. „Wir haben zwar auch positive Regelungen durchgesetzt, zum Beispiel beim Contracting (Wärmelieferungsverträge) oder bei der Senkung der Kappungsgrenze im Mieterhöhungsrecht. Trotz weiterer Nachbesserungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bleibt es aber dabei: Wir lehnen das Mietrechtsänderungsgesetz ab. Insbesondere die Abschaffung des Mietminderungsrechts für drei Monate, wenn der Vermieter energetisch saniert, die Einführung eines neuen Kündigungstatbestandes, wenn der Mieter die Kaution nicht zahlt, oder Regelungen, die eine Wohnungsräumung per einstweiliger Verfügung ermöglichen, sind für uns unakzeptabel“, sagte Siebenkotten.
Wohnungsverkäufe an Patrizia kurzsichtig und falsch
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Preiswerte Wohnungsbestände sichern, nicht verkaufen
Als „kurzsichtig und falsch“ bezeichnete der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Entscheidung des Freistaates Bayern bzw. der Bayerischen Landesbank, 32.000 Wohnungen an den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia zu verkaufen. „Angesichts der aktuellen Wohnungsnöte und rasant steigenden Mieten in Großstädten und Ballungsgebieten brauchen wir deutlich mehr bezahlbare und sozialgebundene Wohnungen und nicht weniger. Wenn jetzt zigtausend Wohnungen der öffentlichen Hand an private Investoren verkauft werden, ist das wohnungspolitisch ein schwerer Fehler und ein fatales Signal für die betroffenen Mieterinnen und Mieter.“
