Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

Landesregierung fordert umfassende Preisbremse für Mieten

Der Deutsche Mieterbund NRW befürwortet den Beschluss der Landesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung rasant steigender Mieten (2. Mietrechtsänderungsgesetz), der heute Thema im Bundesrat sein wird. Hierzu Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen: „ Auch wir sind der Meinung, dass die im Rahmen der Mietrechtsreform 2013 erlassene Ermächtigungsnorm zur Neuregulierung bei Mieterhöhungen angesichts der tatsächlichen Situation auf den Wohnungsmärkten nicht weit genug geht. Da sich die Bundesregierung nun auch für eine Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungsmieten ausspricht, gehen wir davon aus, dass das nun vorgelegte Gesetz zügig im Bundesrat beschieden werden kann. Im Übrigen möchten wir die Bundesregierung auffordern, dieser Gesetzesinitiative noch vor der Bundestagwahl beizutreten.“

Mieteransprüche bei Überschwemmungsschäden

Viele tausend Häuser, Wohnungen und Keller stehen unter Wasser. Das aktuelle Hochwasser richtet schwerste Schäden an. Schäden, Einbußen und Sorgen um die Wiederherstellung der Wohnungen und Häuser treffen Mieter und Vermieter gleichermaßen. Daher stehen die Mietvertragsparteien vor einer gemeinsamen Aufgabe, die möglichst einvernehmlich gelöst werden sollte.

Wohnungsbau ankurbeln – Mieterhöhungen bremsen

„Mit dem Zensus 2011 haben wir jetzt neue, verlässliche statistische Grundlagen, um differenzierte Wohnungsmärkte in Deutschland zu analysieren und weitere Lösungsvorschläge für Probleme, insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten, zu machen. Viele der bisher genutzten Zahlen und Daten des Statistischen Bundesamtes oder auch des Berichts der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland sind damit überholt“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Berlin. „Die Feststellungen in dem heute zu beratenden Bericht der Bundesregierung haben aber nichts an ihrer Aktualität verloren. Es gibt vielerorts Wohnungsengpässe in Deutschland, drastisch steigende Mieten, hohe Wohnkostenbelastungen, und etwa 3 Millionen altengerechte Wohnungen fehlen. Diese Entwicklung hat sich in den letzten zwei bis drei Jahren weiter verstärkt, beispielsweise durch massive Zuwanderungen, ein fortgesetztes und ungebremstes Schrumpfen des Sozialwohnungsbestandes und steigende Energiepreise. Wir brauchen deshalb mehr Wohnungsneubau, eine Verstetigung und Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung, eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten, eine Reform des Wohngeldes und eine gerechte Aufteilung der Kosten energetischer Modernisierungsmaßnahmen“, forderte Rips.

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