Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen – Bundesrat stoppt Verschlechterungen nicht
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Keine Mehrheit für Begrenzung der Wiedervermietungsmieten oder andere Verbesserungen
"Ein schlechter Tag für Mieter. Ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen oder die Änderungsvorschläge des eigenen Rechtsausschusses zu berücksichtigen, hat der Bundesrat das Mietrechtsänderungsgesetz durchgeschleust. Jetzt werden endgültig zahlreiche Verschlechterungen für Mieter Gesetz. Ein unbefriedigender Schlusspunkt unter eine lange kontrovers geführte Diskussion.“, kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Siegerland und Umgebung e.V., Marco Karsten die eingeführten Änderungen im Mietrecht. „Die gravierenden Probleme am Wohnungsmarkt, wie z.B. drastisch steigende Mieten bei Wiedervermietung oder nach Modernisierungen wurden hierbei nicht berücksichtigt. Statt dessen wurden ohne Not Mieterrechte abgebaut oder ganz gestrichen.“
Scholz soll im Bundesrat für Mietenbremse kämpfen
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Campact und Mieterbund versteigern vor Hamburger Rathaus Telefonzelle als „Wohnraum“ / Rund 70.000 Unterschriften für bezahlbare Mieten an Bürgermeister Olaf Scholz übergeben
Vor dem Hamburger Rathaus haben das Kampagnennetzwerk Campact und der Deutsche Mieterbund eine Telefonzelle als „Wohnraum“ versteigert. Bürgerinnen und Bürger forderten mit Schildern und Sprechchören bezahlbare Mieten. Mit dieser Protestaktion wollten die beiden Organisationen auf die prekäre Mietsituation in Großstädten, wie Hamburg und vielen anderen Städten, aufmerksam machen. Anschließend übergaben sie Hamburgs Erstem Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), rund 70.000 Unterschriften unter dem Online-Appell „Wohnen muss bezahlbar sein!“. Darin werden Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder sowie Bundesbauminister Ramsauer (CSU) aufgefordert, Mietsteigerungen per Gesetz zu begrenzen und verstärkt in bezahlbaren Wohnraum zu investieren.
Wohnen muss bezahlbar bleiben
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SPD rückt Wohnungs- und Mietenpolitik in den Fokus
„Es ist richtig und wichtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion jetzt die drängenden Wohnungs- und Mietenprobleme aufgreift, in den Fokus der Öffentlichkeit rückt und konkrete Lösungsvorschläge anbietet“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, heute in Berlin. „In Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten fehlen mehr als 250.000 Wohnungen. Drastische Mietpreissteigerungen, in erster Linie bei den so genannten Neuvertragsmieten, sind die Folge. Hier liegen die Mieten vielerorts 30 Prozent und mehr über den Mieten in bestehenden Mietverhältnissen.“
