Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Anhörung im Bundestag zu Neuer Wohngemeinnützigkeit
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Mieterbund fordert mehr Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau
Im Rahmen der Anhörung zum Jahressteuergesetz hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute mit der geplanten Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit befasst. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, fordert aber mehr Anreize für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. „Für den Erfolg einer neuen Wohngemeinnützigkeit braucht es zwingend Investitionszuschüsse, umfangreiche Steuerbefreiungen und die vergünstigte Bereitstellung öffentlicher Grundstücke für Wohnungsbauvorhaben. Der Bund muss in dieser Legislatur dafür mindestens 1 Mrd. Euro pro Jahr bereitstellten. Mittelfristig muss der Anteil dauerhaft gebundener Wohnungen am Immobilienmarkt auf 30 Prozent erhöht werden“, so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz.
Bundestag debattiert Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
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Gesetzentwurf verschlechtert Belegeinsicht für Mieterinnen und Mieter
Das von der Bundesregierung eingebrachte und heute im Bundestag debattierte „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ (Drs. 20/11306) enthält zwei für das Wohnraummietrecht relevante Änderungen. So sollen Mieter einer Kündigung zukünftig in Textform widersprechen und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen eines Härtefalls verlangen können. Bisher war Schriftlichkeit, sprich eine handschriftliche Unterschrift, erforderlich. Dies soll künftig nicht mehr erforderlich sein, so dass der Härtefallwiderspruch gegen die Kündigung von Mietern auch per Email oder Telefax erklärt werden kann. Dies dürfte den Widerspruch für Mieter erleichtern und ist daher zu begrüßen.
Bundestag debattiert über Neue Wohngemeinnützigkeit
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Verbände fordern großen Wurf zur Lösung der Wohnungskrise
Im Bundestag wird heute in erster Lesung über die geplante Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit debattiert. Aus diesem Anlass fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) zusammen mit Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Umweltverbänden in einem offenen Brief umfangreiche Änderungen am Konzept der Bundesregierung und Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess: „Die geplanten Steuererleichterungen von ein- bis zweitausend Euro pro Wohnung und Jahr sind völlig unzureichend und kaum attraktiv für kommunale Unternehmen, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Akteure. Ohne die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionszulagen wird es schwer, ein dauerhaft preisgebundenes Segment im überhitzten Mietwohnungsmarkt zu etablieren und langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
