Mieterhöhungen sind im frei finanzierten Wohnungsbau auf die ortsübliche Vergleichsmiete, die meist anhand des Mietspiegels bestimmt wird, oder nach Modernisierungen erlaubt. Für den öffentlich geförderten Wohnungsbau gelten besondere Regelungen.
Bundestag debattiert über Verlängerung der Mietpreisbremse
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Union und FDP blockieren Anhörung und weiteres Gesetzgebungsverfahren
Der Deutsche Bundestag wird heute laut Tagesordnung um 21:20 Uhr die 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beraten. Gegen die für Anfang Januar geplante öffentliche Anhörung haben jedoch CDU/CSU und FDP ein Veto eingelegt, damit kann das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag nicht weiterlaufen.
Spielräume nutzen, Mieterschutz verbessern
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Bündnis „Wir wollen wohnen!“ fordert die Landesregierung auf, die Mietpreisbremse umgehend zu verlängern und auszuweiten
Am 30. Juni 2025 läuft die Mieterschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen aus, die unter anderem regelt, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse gilt. Nach dem Aus der Ampelregierung ist fraglich, ob die Bundesregelung zur Mietpreisbremse über den 31.12.2025 hinaus verlängert wird. Die Landesregierung muss jetzt die wenigen Möglichkeiten des Mieterschutzes nutzen, eine neue Mieterschutzverordnung auf den Weg bringen und die bisherige Gebietskulisse erheblich erweitern.
Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
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Mieterbund fordert Bundestag zur Zustimmung auf
Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und fordert einen zügigen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens: „Wir begrüßen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und den beschlossenen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ausdrücklich und fordern die Fraktionen des Bundestages zur Zustimmung auf.
