Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Historischer Tiefstand bei Sozialwohnungen
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Gesamtbestand geht trotz Verdoppelung der Förderzahlen zurück
Obwohl sich die Zahl der bewilligten Sozialwohnungen innerhalb eines Jahres auf fast 50.000 verdoppelt hat, ist die Gesamtzahl dieser Wohnungen um 15.300 auf 1,072 Millionen zurückgegangen. Das geht laut Presseberichten aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.
Unangemessen hohe Mieten effektiv ahnden
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Mieterbund stellt Studie zur Reform des Mietwucherparagraphen vor und fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Seit 1954 gibt es in Deutschland mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetz die Möglichkeit, gegen unangemessen hohe Mieten vorzugehen und Vermieter zu sanktionieren, wenn sie eine Miete verlangen, die mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. In der Praxis wird das Gesetz aber heute kaum angewendet, da die bürokratischen Hürden zu hoch sind. Trotz mehrerer Initiativen der Bundesländer, wird eine Reform des Mietwucherparagraphen von der Bundesregierung, insbesondere vom FDP geführten Justizministerium, blockiert:
Mieterbund: Neues CDU-Grundsatzprogramm sehr vage
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Konkrete Vorschläge zur Lösung der Wohn- und Mietenkrise fehlen
„Die im neuen Grundsatzprogramm der CDU zu lesenden Absichtserklärungen zur Verbesserung des Wohnungsangebotes und zur erleichterten Sanierung klingen gut. Worte allein helfen Mieterinnen und Mietern aber nicht weiter. Was sie brauchen sind handfeste Lösungsvorschläge sowie konkrete mietrechtliche Reformen zur Eindämmung der rasanten Mieterhöhungsspirale. Davon findet sich im frisch verabschiedeten Grundsatzprogramm der CDU leider nichts“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das auf dem 36. Parteitag der CDU in Berlin verabschiedete neue Grundsatzprogramm der Partei.
