Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Bundeskabinett beschließt Wohngemeinnützigkeit
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Verpasste Chance für mehr bezahlbaren Wohnraum
Laut Medienberichten verabschiedet das Bundeskabinett heute die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wohngemeinnützigkeit.
"Anstatt dringend benötigte Impulse für mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat das Bundeskabinett offenbar nur eine ‚Mini-Wohngemeinnützigkeit‘ vereinbart. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, wird auf die dringend notwendigen Investitionszulagen verzichtet“, so Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. „Dies wird nach Ansicht von Fachleuten nur den Unternehmen helfen, die bereits gemeinnützig sind.“
Historischer Tiefstand bei Sozialwohnungen
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Gesamtbestand geht trotz Verdoppelung der Förderzahlen zurück
Obwohl sich die Zahl der bewilligten Sozialwohnungen innerhalb eines Jahres auf fast 50.000 verdoppelt hat, ist die Gesamtzahl dieser Wohnungen um 15.300 auf 1,072 Millionen zurückgegangen. Das geht laut Presseberichten aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.
Unangemessen hohe Mieten effektiv ahnden
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Mieterbund stellt Studie zur Reform des Mietwucherparagraphen vor und fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Seit 1954 gibt es in Deutschland mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetz die Möglichkeit, gegen unangemessen hohe Mieten vorzugehen und Vermieter zu sanktionieren, wenn sie eine Miete verlangen, die mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. In der Praxis wird das Gesetz aber heute kaum angewendet, da die bürokratischen Hürden zu hoch sind. Trotz mehrerer Initiativen der Bundesländer, wird eine Reform des Mietwucherparagraphen von der Bundesregierung, insbesondere vom FDP geführten Justizministerium, blockiert:
