Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

Konkrete Vorschläge zur Lösung der Wohn- und Mietenkrise fehlen

„Die im neuen Grundsatzprogramm der CDU zu lesenden Absichtserklärungen zur Verbesserung des Wohnungsangebotes und zur erleichterten Sanierung klingen gut.  Worte allein helfen Mieterinnen und Mietern aber nicht weiter. Was sie brauchen sind handfeste Lösungsvorschläge sowie konkrete mietrechtliche Reformen zur Eindämmung der rasanten Mieterhöhungsspirale. Davon findet sich im frisch verabschiedeten Grundsatzprogramm der CDU leider nichts“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das auf dem 36. Parteitag der CDU in Berlin verabschiedete neue Grundsatzprogramm der Partei.

Vonovia verschärft die Krise auf dem Wohnungsmarkt

Rolf Buch und die Fakten: Im Herbst 2023 verkündete Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender der Vonovia SE, keine neuen Bauprojekte mehr zu beginnen. Angeblich habe Vonovia Pläne für 60.000 Neubauwohnungen in der Schublade. Diese könnten gebaut werden, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmten. Die Zahlen des eigenen Geschäftsberichts zeigen, dass Vonovia lediglich Pläne für 253 Wohneinheiten in der Schublade hat, die den eigenen Bestand in Deutschland erweitern und deren Baustart kurzfristig möglich wäre. Dies deckt sich mit den ebenso geringen Fertigstellungszahlen der letzten Jahre. Man bedenke, der Konzern verfügt über eine halbe Millionen Wohnungen!

Umsetzung wichtiger mietrechtlicher Vorhaben aus Koalitionsvertrag weiterhin offen

Laut Medienberichten haben sich SPD und FDP auf eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. „Die Kehrtwende der FDP nach einer zweieinhalbjährigen Blockade ist überfällig und war dringend nötig, um die 2025 auslaufende Mietpreisbremse rechtzeitig zu verlängern. Die Mietpreisbremse kennt zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher, welche im Zuge der Verlängerung dringend geschlossen werden müssen. Die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, wie die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 Prozent auf 11 Prozent, die Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Schonfristzahlungen oder die Umsetzung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, bleibt weiterhin unklar. Hier muss die Ampel und insbesondere die FDP zu ihrem Wort im Koalitionsvertrag stehen. Wir verlassen uns darauf, dass die Regierung Ihre Hausaufgaben für diese Legislatur vollständig erledigt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutigen Presseberichte.

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