Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Strohfeuer bei der öffentlichen Wohnraumförderung
- Details
Strukturelle Probleme werden überdeckt
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach präsentierte heute Vormittag das Ergebnis der Wohnraumförderung für das Jahr 2023. Der Deutsche Mieterbund NRW bewertet die gestiegenen Förderzahlen als „Strohfeuer“. Aufgrund des Zinssprungs hätten viele private Bauherren versucht, ihre Projekte durch die öffentliche Wohnraumförderung zu retten. „Dieser Effekt kann schon sehr bald abklingen. Strukturell befinden wir uns aber weiterhin in der Situation, dass durch die Wohnraumförderung viel zu wenige preisgebundene Wohnungen entstehen,“ so Hans-Jochem Witzke, erster Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW.
Mietmarkt vor dem Zusammenbruch?
- Details
Deutscher Mieterbund: Reform des Mietwucherparagraphen ist notwendig
„Die Entwicklungen der Mietpreise, insbesondere der Neu- und Wiedervermietungsmieten, hat spätestens seit Anfang 2023 mit zweistelligen Steigerungsraten eine unkontrollierte Dynamik angenommen. Es ist daher dringend notwendig, gegen unzulässig hohe Mieten endlich effektiv vorgehen zu können, um den schwarzen Schafen unter den Vermietern so das Handwerk zu legen - die Reform des sog. Mietwucherparagraphen ist absolut überfällig“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher (BT-Drs. 20/12391) in der heutigen öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.
Erleichterter Einsatz von Balkonsolargeräten geplant
- Details
Mieterbund begrüßt Mieter-Anspruch zur Installation einer Balkonsolaranlage
„Wir begrüßen, dass Mieterinnen und Mieter einen gesetzlichen Anspruch gegenüber ihrem Vermieter auf Erlaubnis zur Installation von Steckersolargeräten erhalten sollen. Die Erfahrungen aus der Beratungs- und Rechtssprechungspraxis im Mietrecht zeigen, dass ein dringender Bedarf an einem solchen Anspruch besteht“, kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen vom 20.12.2023 (BT-Drs. 20/9890). Der Deutsche Mieterbund nahm heute in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hierzu Stellung.
