Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

Mieterbund NRW bewertet den Landtagsbeschluss „Wohnen als soziale Daseinsvorsorge - sicher und bezahlbar für alle“ als unzureichend

Der Deutsche Mieterbund NRW sieht den auf Antrag von CDU und Grünen gefassten Landtagsbeschluss zum Wohnen kritisch. Es sind zu wenige Ansätze enthalten, um die drängende Problematik der hohen Wohnkostenbelastungen und des zu knappen bezahlbaren Wohnraums zu lösen. Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW, sieht den Beschluss als Wiederholung vorheriger Verlautbarungen: „Inhaltlich erkennen wir keine Unterschiede zu den bereits im Koalitionsvertrag der Landesregierung gesetzten Punkten. Ein Bekenntnis zu einem effektiveren Mieterschutz muss sich auch in konkreten Ideen und deutlichen Veränderungen zeigen, sonst ist es ein reines Lippenbekenntnis. Es fehlen Maßnahmen, die echte Änderungen bringen können“.

  • Korruptionsverdacht bei Deutschlands größtem Wohnungskonzern Vonovia

  • Deutscher Mieterbund NRW fordert lückenlose Aufklärung und eventuelle Korrektur sämtlicher Betriebskostenabrechnungen

In den Büros von Deutschland größtem Immobilienkonzern kam es nach Medienberichten am 07.03.2023 zu einer Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft Bochum wegen Korruptionsvorwürfen. Die Ermittler hatten wohl Hinweise darauf, dass Mitarbeiter sich bei der Vergabe von Handwerksaufträgen bestechen lassen haben könnten. „Gut, dass Vonovia nach eigenen Angaben vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden kooperiert, es darf aber nicht dabei bleiben“, sagt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. „Der Fall muss, wenn sich die Vorwürfe erhärten, lückenlos aufgearbeitet werden, damit nicht die Mieterinnen und Mieter nachher den Schaden haben.“

Mieterbund fordert Verbot von neuen Indexmietverträgen und Kappung der Mieterhöhung im Bestand

„Indexmieten sind bei Neuverträgen kein Nischenprodukt und gerade teure Modernisierungskosten können sehr wohl auf Mieter umgelegt werden“, stellt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, klar.  Eine aktuelle Analyse der Beratungen in sechs der größten Mietervereine des Deutschen Mieterbundes hat ergeben, dass der Abschluss von Indexmietverträgen seit 2022 in größeren Städten massiv zugenommen hat. Rund 30 Prozent der neu abgeschlossenen Mietverträge waren indexiert, in Berlin sogar 70 Prozent. „Das Problem des signifikant steigenden Anteils von Indexmietverträgen bei Neu- und Wiedervermietung als Nischenproblem zu bezeichnen, ist eine Fehleinschätzung der aktuellen Lage und der Tatsache, dass insbesondere in den nachgefragten Städten Mieter aufgrund des Wohnraummangels keine Möglichkeit haben, einen Indexmietvertrag abzulehnen,“ so Weber-Moritz.

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