Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
NABU, Mieterbund und OB Boris Palmer: Aus Grundsteuer muss reine Bodensteuer werden
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Beabsichtigte Neubewertung aller Gebäude muss grundsätzlich in Frage gestellt werden
Der NABU, der Deutsche Mieterbund und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, kritisieren gemeinsam und stellvertretend für eine Vielzahl von Verbänden und Bürgermeistern, den Gesetzesantrag zur Reform der Grundsteuer, den die Länder Hessen und Niedersachsen am Freitag in den Bundesrat einbringen werden, als ungerecht, umwelt- und stadtentwicklungspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich fragwürdig. Als gerechte, investitionsfreundliche, die kommunalen Finanzen sichernde, die kommunale Planung unterstützende und zudem verfassungsfeste Alternative fordern sie die Vereinfachung der Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer.
Mietpreisbremse wirkt nicht wie erhofft
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Zwischenbilanz für Berlin, Hamburg, München und Frankfurt ernüchternd
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Wiedervermietungsmieten liegen zwischen 30 und 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete
„Die Mietpreisbremse wirkt bei weitem nicht so, wie von uns erhofft. Zwischen 66,5 Prozent und 94,8 Prozent aller Angebote bzw. Wiedervermietungsmieten lagen in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse und dem Stichtag 30. Juni 2016 über der Obergrenze der Mietpreisbremse (ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent). Die Wiedervermietungsmieten überstiegen dabei in mehr als 100.000 Fällen die Obergrenzen der Mietpreisbremse um zwischen 28,7 Prozent und 49,3 Prozent, das heißt um zwischen 2,75 Euro und 4,47 Euro. Offensichtlich werden die gesetzlichen Regelungen von vielen Vermietern ignoriert. Das gilt insbesondere für private Vermieter und private Wohnungsunternehmen“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz in Berlin anlässlich der Präsentation von zwei wissenschaftlichen Untersuchungen von RegioKontext und IFSS.
SPD legt Positionspapier zur Mietrechts- und Wohnungspolitik vor
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Mieterbund: CDU/CSU muss jetzt Blockadehaltung aufgeben und Farbe bekennen
„Wir begrüßen das SPD-Positionspapier zur Mietrechts- und Wohnungspolitik, in dem die bisher nicht umgesetzten Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, die Vorschläge des Bundesjustizministers für eine zweite Mietrechtstranche und Vorschläge des Deutschen Mieterbundes zur Reform der Mietpreisbremsen-Regelung zusammengefasst werden“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das sechsseitige Papier der SPD-Bundestagsfraktion, das auf der heute beginnenden Klausurtagung der Partei beschlossen werden soll. „Jetzt muss der Koalitionspartner CDU/CSU Farbe bekennen. Die Union muss erklären, warum sie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht einhalten will, die zweite Stufe der Mietrechtsänderungen seit April dieses Jahres blockiert und nicht konstruktiv an der Nachbesserung des im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetzes zur Mietpreisbremse mitarbeitet.
