Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Wahlkampfthema: Wohnungs- und Mietenpolitik
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Forderungen und Vorschläge des Deutschen Mieterbundes
„Wir brauchen eine neue soziale Wohnungspolitik, eine öffentliche Investitionsoffensive und eine sozial ausgewogenes und gerechtes Mietrecht. Nur so können wir der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft auf den Wohnungsmärkten begegnen. Deshalb wollen wir die Wohnungs- und Mietenpolitik zu einem wichtigen Wahlkampfthema machen. Wir erwarten, dass die Parteien vor der Bundestagswahl zu unseren wohnungspolitischen Forderungen und mietrechtlichen Vorschlägen eindeutig Position beziehen“ kündigte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin an. “Bisher haben vor allem die Oppositionsparteien, das heißt Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, konkrete Vorstellungen zu unseren Themen entwickelt. Das erwarten wir jetzt aber auch von CDU/CSU und SPD. Die Wohnungs- und Mietenpolitik betrifft praktisch alle Menschen in Deutschland. Sie haben das Recht, zu erfahren, welchen wohnungspolitischen und mietrechtlichen Kurs die Parteien nach der Bundestagswahl fahren werden.“
Forderungen und Vorschläge des Deutschen Mieterbundes:
Wohnungspolitische und mietrechtliche Bilanz der Arbeit der Bundesregierung
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Mieterbund: Insgesamt unbefriedigend.
„Eine Million fehlende Wohnungen in Deutschland, Neubauzahlen, die deutlich hinter dem Bedarf zurückbleiben, Sozialwohnungsbestände, die weiter schrumpfen, stark ansteigende Wiedervermietungs- und jetzt auch Bestandsmieten - die wohnungspolitische und mietrechtliche Bilanz der Bundesregierung fällt aus unserer Sicht unbefriedigend aus“ erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin im Vorfeld des 67. Deutschen Mietertages in Magdeburg. „Zwar wurden wohnungspolitische Fragen insbesondere zu Beginn der Legislaturperiode wieder stärker in den Fokus gerückt, aber greifbare Ergebnisse blieben Mangelware. Notwendige Reformen blieben im Ansatz stecken oder konnten nicht realisiert werden, weil sich die Koalitionsparteien nicht einig waren, und die Union insbesondere mietrechtliche Verbesserungsvorschläge blockierte.“
Zwei Jahre Mietpreisbremse – Ergebnis gleich null
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Gutachten von Bündnis 90/Die Grünen errechnet, Mieter zahlen 310 Millionen Euro pro Jahr zu viel
„Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Gutachten und die Erfahrungen der örtlichen Mietervereine belegen, die Auswirkungen der seit zwei Jahren bestehenden gesetzlichen Regelung sind praktisch gleich null. Die Wiedervermietungsmieten steigen ungebremst weiter. Ein Großteil der Vermieter hält sich nicht an die gesetzlichen Regelungen. Mieter können die komplizierten und intransparenten gesetzlichen Regelungen mit vielen Ausnahmetatbeständen kaum nutzen. Sie zahlen deshalb pro Jahr 310 Millionen Euro zu viel Miete“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ein von Bündnis 90/Die Grünen jetzt veröffentlichtes Gutachten „Finanzielle Lasten für Mieter durch Überschreitung der Mietpreisbremse“.
