Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Mietpreisbremse wirkt nicht wie erhofft
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Zwischenbilanz für Berlin, Hamburg, München und Frankfurt ernüchternd
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Wiedervermietungsmieten liegen zwischen 30 und 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete
„Die Mietpreisbremse wirkt bei weitem nicht so, wie von uns erhofft. Zwischen 66,5 Prozent und 94,8 Prozent aller Angebote bzw. Wiedervermietungsmieten lagen in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse und dem Stichtag 30. Juni 2016 über der Obergrenze der Mietpreisbremse (ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent). Die Wiedervermietungsmieten überstiegen dabei in mehr als 100.000 Fällen die Obergrenzen der Mietpreisbremse um zwischen 28,7 Prozent und 49,3 Prozent, das heißt um zwischen 2,75 Euro und 4,47 Euro. Offensichtlich werden die gesetzlichen Regelungen von vielen Vermietern ignoriert. Das gilt insbesondere für private Vermieter und private Wohnungsunternehmen“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz in Berlin anlässlich der Präsentation von zwei wissenschaftlichen Untersuchungen von RegioKontext und IFSS.
SPD legt Positionspapier zur Mietrechts- und Wohnungspolitik vor
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Mieterbund: CDU/CSU muss jetzt Blockadehaltung aufgeben und Farbe bekennen
„Wir begrüßen das SPD-Positionspapier zur Mietrechts- und Wohnungspolitik, in dem die bisher nicht umgesetzten Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, die Vorschläge des Bundesjustizministers für eine zweite Mietrechtstranche und Vorschläge des Deutschen Mieterbundes zur Reform der Mietpreisbremsen-Regelung zusammengefasst werden“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das sechsseitige Papier der SPD-Bundestagsfraktion, das auf der heute beginnenden Klausurtagung der Partei beschlossen werden soll. „Jetzt muss der Koalitionspartner CDU/CSU Farbe bekennen. Die Union muss erklären, warum sie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht einhalten will, die zweite Stufe der Mietrechtsänderungen seit April dieses Jahres blockiert und nicht konstruktiv an der Nachbesserung des im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetzes zur Mietpreisbremse mitarbeitet.
Verantwortung und Zuständigkeit des Bundes für Sozialwohnungsbau stärken und dauerhaft sichern
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Mieterbund begrüßt Vorschläge von Bundesbauministerin Barbara Hendricks zur Änderung des Grundgesetzes
„Wir begrüßen die Vorschläge von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Verantwortung und Zuständigkeit des Bundes für den Bau von Sozialwohnungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu stärken und dauerhaft abzusichern“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten heute in Berlin. „Der Bau neuer Sozialmietwohnungen muss wieder Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden. Der Neubau von mindestens 100.000 Sozialmietwohnungen pro Jahr wird von den Ländern allein nicht realisiert werden können. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen erlauben eine finanzielle Unterstützung des Bundes aber nur noch bis 2019. Eine Neuregelung ist dringend erforderlich.“