Mieten im Wohnungsbestand müssen bezahlbar sein

In Deutschland fehlen 1 Million Wohnungen. Folge sind stark ansteigende Mieten, insbesondere in den Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten. Ursachen hierfür sind auf der einen Seite eine wachsende Einwohnerzahl (2,5 Millionen zwischen 2011 und 2016), hohe Zuwanderungszahlen aus dem europäischen Ausland, fluchtbedingte Migration, Binnenwanderungen hin in die Städte und eine stetige Haushaltsverkleinerung. Auf der anderen Seite wird in Deutschland seit Jahren viel zu wenig neu gebaut. Auch die Fertigstellungszahlen 2015 und 2016 bleiben weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.

"Wir brauchen mindestens 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, die Hälfte davon Mietwohnungen. Das sind 140.000 bezahlbare Mietwohnungen mehr, als bisher gebaut werden, und davon müssen etwa 80.000 Sozialwohnungen sein“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz des Verbändebündnisses im Vorfeld des 9. Wohnungsbau-Tages in Berlin.

Aber in Deutschland wird nach wie vor zu wenig und zu teuer gebaut. Insbesondere im Mietwohnungsbau geht die Schere zwischen Angeboten, vor allem bezahlbaren Angeboten, und wachsender Nachfrage immer weiter auseinander. Statt 200.000 bzw. zusätzlicher 140.000 neuer Mietwohnungen wurden 2015 etwa 46.000 und 2016 rund 53.000 Mietwohnungen gebaut.

Für Normalverdienter, erst recht für einkommensschwächere Haushalte, sind normale, frei finanzierte Neubauwohnungen nicht erschwinglich. Deshalb sind deutlich mehr Sozialwohnungen notwendig. Statt 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr wurden 2015 und 2016 zusammen nur rund 40.000 Sozialwohnungen fertiggestellt. Das reicht noch nicht einmal aus, den jährlichen Verlust an Sozialwohnungen zu kompensieren, geschweige denn, das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu erweitern.

Die Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau ist unzureichend, zumal ungeklärt ist, wie es mit der sozialen Wohnraumförderung nach 2019 weitergehen kann.

Siebenkotten: „Wohnen in den Städten muss bezahlbar sein. Es darf nicht zu einer weiteren Entmischung der Städte und zu einer Verdrängung einkommensschwächerer und durchschnittlich verdienender Haushalte kommen. Hier steht der soziale Frieden auf dem Spiel. Wir brauchen mehr Neubau, mehr bezahlbare neue Mietwohnungen und wir müssen dafür sorgen, dass die Mieten im Wohnungsbestand bezahlbar bleiben. Dazu sind Mietrechtskorrekturen unverzichtbar. Die Mietpreisbremse muss nachjustiert werden und die Mieterhöhungsspielräume auf die Vergleichsmiete, insbesondere auch die nach Modernisierungen, sind einzuschränken.“

9. Wohnungsbau-Tag 2017: Pressemitteilung Verbändebündnis Wohnungsbau

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