Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Koalitionsgespräche: Mietrechtliche Verbesserungen zeichnen sich ab
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Mieterbund begrüßt klares Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau
„Wir begrüßen das Bekenntnis der möglichen Koalitionspartner zum sozialen Wohnungsbau und die Bereitschaft, die dauerhafte Mitverantwortung des Bundes notfalls per Grundgesetzänderung festzuschreiben. Darüber hinaus zeichnen sich bei den Koalitionsverhandlungen spürbare mietrechtliche Verbesserungen ab. Dabei werden unsere Forderungen aber nur teilweise aufgegriffen und erfüllt. Wir hätten uns hier mehr erhofft“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. „Positiv sind insbesondere die Schritte zur Schärfung der Mietpreisbremse und zur Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten nach einer Modernisierung. Nach jahrelangen Bemühungen des Deutschen Mieterbundes ist damit erstmals ein Einstieg in ein mieterfreundlicheres Modernisierungsrecht gelungen. Dagegen fehlen notwendige neue Regelungen zur Eindämmung der Mietpreissteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen.“
Wohnungs- und mietenpolitische Sondierungsergebnisse konkretisieren und nachbessern
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Forderungen des Deutschen Mieterbundes für die Koalitionsverhandlungen
„Jetzt müssen die wohnungs- und mietenpolitischen Sondierungsergebnisse konkretisiert und nachgebessert werden“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. „Die bloße Formulierung der Zielvorstellungen, 1,5 Millionen Wohnungen bauen zu wollen und eine finanzielle Überforderung der Mieter durch unverhältnismäßig steigende Mieten zu verhindern, reicht nicht aus. Notwendig sind konkrete Vereinbarungen, wie explodierende Wiedervermietungsmieten sowie immer schneller steigende Mieten in bestehenden Mietverhältnissen gestoppt und in welchem Umfang preistreibende modernisierungsbedingte Mieterhöhungen reduziert werden sollen. Darüber hinaus sind eindeutige Absprachen zur Förderung des Wohnungsneubaus, insbesondere des Neubaus bezahlbarer Mietwohnungen, erforderlich.“
Licht und Schatten beim Thema Wohnungsbau und Mietrecht
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Keine Antworten auf die Mietpreisentwicklung
„Licht und Schatten“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bei den Themen Wohnungsbau und Mietrecht. „Die Ziele, 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen und Mieter vor finanziellen Überforderungen durch unverhältnismäßig steigende Mieten zu schützen, sind gut und richtig. Unklar bzw. nebulös bleibt aber über weite Strecken, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Antworten auf die Mietpreisentwicklung der letzten Jahre, explodierende Wiedervermietungsmieten und jetzt auch Bestandsmieten fehlen bisher. Da bleibt bei den Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen noch einiges zu tun.“
