Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
„Grundsteuer: Zeitgemäß!“ lehnt Reformvorschläge ab
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Nur Bodenwertmodell entlastet das Wohnen für die Mehrzahl der Haushalte
Der bundesweite Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ lehnt die Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Ganzen ab und fordert den Minister und die Finanzministerkonferenz auf, sich nun endlich dem schon lange auf dem Tisch liegenden Bodenwertmodell zuzuwenden.
„Die Einbeziehung der Gebäude und Wohnungen in die Grundsteuer lehnen wir strikt ab, weil dies zu teils erheblichen Höherbelastungen bei Mieterhaushalten führen würde. Nur mit einer reinen Bodensteuer erreichen wir, dass die Mehrzahl der Mieter tatsächlich keine Mehrbelastungen erfahren und viele sogar entlastet würden“, erklärt Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes.
Modernisierungsmieterhöhungen werden stärker begrenzt, als ursprünglich geplant
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Mieterbund begrüßt Nachbesserungen
Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird nachgebessert. Auf Initiative der SPD haben sich die Koalitionsparteien im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages darauf verständigt, Mieterhöhungen nach Modernisierungen stärker zu begrenzen, als ursprünglich geplant.
„Wir begrüßen die vereinbarten Nachbesserungen. Wichtig ist, dass die Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent künftig bundesweit gelten wird und nicht nur in einzelnen Städten, die von den Bundesländern festgelegt werden“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Positiv ist auch, dass die geplante Kappungsgrenze von 3 Euro pro Quadratmeter noch einmal abgesenkt wird. Für Wohnungen, in denen die Miete unter 7 Euro pro Quadratmeter liegt, wird die Kappungsgrenze auf 2 Euro pro Quadratmeter festgeschrieben. Hier darf dann die Miete aufgrund einer Modernisierung innerhalb von 6 Jahren lediglich um 2 Euro pro Quadratmeter steigen.“
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
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Anstieg der Mieten begrenzen
„Bezahlbares Wohnen ist die ungelöste soziale Frage unserer Zeit. Drastisch steigende Mieten im Neubau, nach einem Mieterwechsel und in bestehenden Mietverhältnissen führen immer häufiger zu großen Mieterprotesten und zunehmend zu Politikverdrossenheit der betroffenen Menschen. Wir brauchen mehr neue Wohnungen, vor allem mehr bezahlbare Wohnungen, und ein Mietrecht, das den drastischen Anstieg der Miete stoppt. Angesichts der aktuellen Wohnungsnöte, insbesondere in den Großstädten, helfen reine Absichtserklärungen, eine verfehlte Schwerpunktsetzung oder halbherzige Gesetzentwürfe nicht aus, statt dessen ist schnelles, effektives und wirkungsvolles Handeln gefragt“, erklärten Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips, Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten und der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, Siegmund Chychla, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Hamburg.
