Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zur Mietenpolitik im Bundestag
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Mieterbund fordert, Vorschläge ernst nehmen und umsetzen
Der Deutsche Bundestag berät heute mietenpolitische Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, mit deren Hilfe die aktuelle Mietenentwicklung gestoppt und die ständig steigenden Mieten wirkungsvoll gebremst werden sollen.
„Wir begrüßen die Forderungen der beiden Oppositionsparteien und fordern die Regierungskoalition auf, die Vorschläge ernsthaft zu diskutieren und umzusetzen“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. „Die bisherigen Ansätze der Bundesregierung, den Wohnungsneubau, insbesondere den Bau bezahlbarer Wohnungen, anzukurbeln, reichen nicht aus. Angesichts einer Million fehlender Wohnungen, immer schneller steigender Mieten und hoher Wohnkostenbelastungen für einen Großteil der Mieter sind Mietrechtsreformen unverzichtbar. Die Wohnungsmärkte dürfen nicht dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage überlassen werden. Der Gesetzgeber muss Mieterhöhungsmöglichkeiten beim Abschluss von Mietverträgen, im Wohnungsbestand und nach Modernisierungen reduzieren und begrenzen.“
IG BAU, DGB und DMB erkennen keine geeigneten Schritte
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Keine Vereinbarung auf dem Wohngipfel getroffen
„Die Ziele des Wohngipfels im Bundeskanzleramt, die Stärkung des Wohnungsneubaus und die Sicherung bezahlbaren Wohnens begrüßen und teilen wir. Anders als in der Pressemeldung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat dargestellt, gibt es aber keine Vereinbarung über die hierzu notwendigen Maßnahmen, zumindest keine Vereinbarung mit den Gewerkschaften und dem Deutschen Mieterbund“, stellten die Teilnehmer am Wohngipfel 2018 Robert Feiger (IG BAU), Stefan Körzell (DBG) und Franz-Georg Rips (DMB) klar.
Wohngipfel im Kanzleramt
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Wenig Neues, Absichtserklärungen und altbekannte Vorschläge
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Mieterbund fordert konkrete Maßnahmen und schnelles Handeln
„Der Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat vor allem Symbolcharakter. Die Wohnungsfrage als zentrale soziale Frage unserer Zeit ist in der Bundesregierung angekommen, auch bei der Kanzlerin. In der Sache aber hat der Wohngipfel aus unserer Sicht wenig Neues gebracht. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung enthält neben einer Reihe von Absichtserklärungen vor allem Hinweise auf altbekannte Vorschläge und Vereinbarungen“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Ergebnis des Wohngipfels. „Angesichts der aktuellen Wohnungsnöte von hunderttausenden Mietern ist schnelles Handeln erforderlich, müssen jetzt konkrete Maßnahmen getroffen werden, die insbesondere in den Städten den Wohnungsneubau für einkommensschwächere Haushalte und Normalverdiener ankurbeln, und mietrechtliche Regelungen geschaffen werden, die die Mietpreisexplosion im Neubau, bei der Wiedervermietung und im Wohnungsbestand stoppen.“
