Hohe Heizkosten lassen die Betriebs- und Nebenkosten schnell zu einer "zweiten Miete" werden. Obwohl Heizkostenabrechnungen genauen gesetzlichen Regeln unterliegen, enthalten sie besonders häufig Fehler. Eine genaue Überprüfung ist daher immer anzuraten.
Mieter und Vermieter beim Heizungstausch nicht im Stich lassen
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Mieterbund und sozial orientierte Wohnungswirtschaft legen gemeinsames Konzept vor, wie eine Förderung der GEG-Vorhaben aussehen muss
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Bundesregierung muss unverzüglich handeln, um soziale Spaltung zu verhindern, Wohnen bezahlbar zu machen und die Akzeptanz des Klimaschutzes zu erhalten
Der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, die offenkundige Benachteiligung von Mietern und Vermietern beim geforderten Heizungstausch im Rahmen des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sofort zu beenden.
„Das neue Gebäudeenergiegesetz schützt Mieterinnen und Mieter weder vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungswechsels, noch vor hohen Heizkosten nach der Umstellung auf erneuerbare Energien. Mieter und Vermieter werden zudem systematisch gegenüber privaten Eigentümern benachteiligt, indem sie von der angekündigten Förderung des „Klimaboni” ausgeschlossen werden sollen - ein völlig inakzeptabler Zustand für ein Land, in dem 58 % der Haushalte zur Miete leben. Zudem steht es Vermieterinnen und Vermietern nach wie vor frei, ob sie eine Förderung in Anspruch nehmen oder die Kosten einfach im Rahmen der Modernisierungsumlage an die Mieterinnen und Mieter weitergeben. Es muss jetzt klar geregelt werden, dass der gesamte vermietete Gebäudebestand gefördert wird und Vermieterinnen und Vermieter die Fördermittel von den umgelegten Kosten abziehen müssen – und zwar unabhängig davon, ob sie diese tatsächlich in Anspruch genommen haben oder nicht“, sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.
Zu wenig Mieterschutz beim Gebäudeenergiegesetz
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Mieter drohen beim Heizungswechsel im Stich gelassen zu werden
Der Deutsche Mieterbund (DMB) beklagt im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes fehlende Sozialverträglichkeit: „Dem Gesetz mangelt es an ausreichendem Mieterschutz und sozialer Abfederung, da nur in Ausnahmefällen geringere Kosten als bisher auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden können. Weiterhin gilt, am Ende zahlt die Investition in die Heizung allein der Mieter bzw. die Mieterin über die Modernisierungsmieterhöhung“, kritisiert Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes.
Mitglieder der Kommission Gas und Wärme fordern Schritte für Energieeinsparungen und mehr Schutz für Mieter
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Gaspreisbremse reicht als Antwort der Politik auf die Energiekrise nicht
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Klimaschutz kommt bisher zu kurz
Gemeinsames Statement von Eva Maria Welskop-Deffaa (Präsidentin, Deutscher Caritasverband), Lukas Siebenkotten (Präsident, Mieterbund), und Prof. Dr. Karsten Neuhoff (Leiter der Abteilung Klimapolitik, DIW Berlin)
Ziemlich genau 100 Tage nach Abgabe ihres Berichts an die Bundesregierung, stellen Mitglieder der „ExpertInnenkommission Gas und Wärme“ fest: Wichtige Empfehlungen wurden nicht umgesetzt. So fehlen bisher nachhaltige Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparungen. Auch der Schutz von Mieterinnen und Mietern kommt in den bisherig umgesetzten Maßnahmen zu kurz. Es braucht Moratorien zur Aussetzung von Kündigungen und Energiesperren.