Hohe Heizkosten lassen die Betriebs- und Nebenkosten schnell zu einer "zweiten Miete" werden. Obwohl Heizkostenabrechnungen genauen gesetzlichen Regeln unterliegen, enthalten sie besonders häufig Fehler. Eine genaue Überprüfung ist daher immer anzuraten.
Licht und Schatten beim Gebäudeenergiegesetz
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Mieterbund begrüßt Kappung der Kosten für Heizungsaustausch, fordert aber deutliche Reduktion der Umlage
Im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag sieht der Deutsche Mieterbund bei der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) Licht und Schatten: „Die weitere Modernisierungsumlage in Höhe von zehn Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten halten wir für überflüssig, streitanfällig und mieterunfreundlich“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, im Rahmen der heutigen Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. „Statt eine weitere Modernisierungsumlage zu erfinden und damit Rechtsunsicherheit und Streit vorzuprogrammieren, sollte die bestehende Umlagemöglichkeit sozialverträglich verändert werden. Die von uns seit langem geforderte Halbierung der Umlage und die Kappung der monatlichen Kosten bei 1,50 Euro pro Quadratmeter könnten bei ausreichender Förderung sogar zur Warmmietenneutralität führen und damit sicherlich auch der Akzeptanz der Wärmewende dienen.“
Ausbau der Fernwärme
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Deutscher Mieterbund und Verbraucherzentrale Bundesverband fordern verbesserten Verbraucher- und Mieterschutz
Mit Einführung einer verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung will die Bundesregierung den Ausbau und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen vorantreiben. Dieser Ausbau muss mit deutlich verbesserten Rahmenbedingungen für Verbraucher einhergehen. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) vor dem Fernwärmegipfel, der am 12. Juni 2023 vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und vom Bundesbauministerium (BMWSB) veranstaltet wird. Fernwärme beziehen Verbraucher von Monopolversorgern, die deutlich längere Lieferverträge vorsehen als Strom- oder Gasanbieter. Das führt beispielsweise dazu, dass Fernwärmekunden den Anbieter nicht wechseln können und jede Preiserhöhung ihres Anbieters akzeptieren müssen. Ein Fernwärmeanschluss kann somit bislang auch Nachteile für Verbraucher mit sich bringen.
Heizungsgesetz auf der Zielgraden
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Mieterbund kritisiert Luftschlösser von Minister Habeck
Der Deutsche Mieterbund (DMB) beklagt vor der laut Presseberichten anstehenden Verhandlungsrunde der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition die fehlende Sozialverträglichkeit des Gebäudeenergiegesetzes: „Dem Gesetz mangelt es nach wie vor an ausreichendem Mieterschutz und einem Plan, wie die Kosten der energetischen Sanierung sozialverträglich zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden können. Weiterhin gilt, am Ende zahlt die Investition in die Heizung allein die Mieterin bzw. der Mieter über die Modernisierungsmieterhöhung“, kritisiert Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.
