Hohe Heizkosten lassen die Betriebs- und Nebenkosten schnell zu einer "zweiten Miete" werden. Obwohl Heizkostenabrechnungen genauen gesetzlichen Regeln unterliegen, enthalten sie besonders häufig Fehler. Eine genaue Überprüfung ist daher immer anzuraten.
Empfehlungen der Gaskommission umsetzen
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Eckpunkte der Bundesregierung unzureichend
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich in der Expertenkommission Gas und Wärme mit Nachdruck für die Interessen der betroffenen Mieter eingesetzt und die Ergebnisse ausdrücklich begrüßt. Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte zur Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen bei Gas und Strom widersprechen diesen Empfehlungen aber zum Teil erheblich und sind aus Mietersicht keineswegs ausreichend: „Die Gaskommission hat sich klar für die Umsetzung eines Kündigungsmoratoriums und eines Sofort-Hilfefonds ausgesprochen, damit Mieterinnen und Mieter nicht nur vor hohen Energiepreisen, sondern auch vor Energiesperren und drohenden Kündigungen geschützt werden. Beides ist in den Eckpunkten nicht oder nur unzureichend enthalten“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. “Völlig unverständlich ist zudem, dass die geplante Gas- und Wärmepreisbremse ab März 2023 als verbrauchsunabhängige Prämie ausgezahlt werden soll anstatt als Preisdeckel, der unverzüglich auf die Abschläge der Mieterinnen und Mieter wirkt. Die Kommission hat sich hingegen klar dafür ausgesprochen, die Nebenkostenvorauszahlungen der Betroffenen spätestens ab Inkrafttreten der Gaspreisbremse abzusenken, damit die Mieterinnen und Mieter sofort entlastet werden und das im Portemonnaie bzw. auf dem Konto spüren“, kommentiert Siebenkotten.
Abschlussbericht der Gaskommission liegt vor
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Ampel muss Empfehlungen jetzt schnell umsetzen
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich in der Expertenkommission Gas und Wärme erfolgreich für die Interessen der betroffenen Mieterinnen und Mieter eingesetzt. Die Ergebnisse liegen nun mit dem Abschlussbericht vor: „Mieterinnen und Mieter sollen vor hohen Energiepreisen und Energiesperren, Kündigungen und sogar Modernisierungsmieterhöhungen geschützt werden, das sind elementare Verbesserungen für mehr Mieterschutz in diesem Land“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Wir haben uns insbesondere dafür eingesetzt, dass ein Sofort-Hilfsfonds eingerichtet wird, der rückwirkend bis zum 1. Januar 2022 hohe Preissteigungen für Mieterinnen und Mieter mit Zahlungsschwierigkeiten auffängt und zwar unabhängig von der Art des Energieträgers. Damit werden auch die hohen Kosten z. B. für Heizöl und Pellets erfasst“, kommentiert Siebenkotten.
Deutscher Mieterbund NRW begrüßt die Empfehlungen der Kommission für Gas und Wärme
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Gaspreisdeckel und Härtefallfonds sind die richtigen Mittel, um der Krise zu begegnen
Die heute im Abschlussbericht „Sicher durch den Winter“ veröffentlichten Empfehlungen der Expertenkommission Gas und Wärme sind aus Sicht des DMB NRW begrüßenswert und sollten von der Politik möglichst schnell und vollständig umgesetzt werden. Nur so lassen sich die drohenden Überforderungen von vielen Haushalten schnell und sozial verträglich vermeiden. „Das Ausmaß der Krise zwingt die Politik zu einem Spagat zwischen einer möglichst gerechten und gleichzeitig zügig umzusetzenden Maßnahme. Der jetzt vollständig vorliegende Vorschlag bildet hierfür ein praktikables Gesamtkonzept,“ bewertet Hans-Jochem Witzke, der 1. Vorsitzende des DMB NRW die Vorschläge.
