Hohe Heizkosten lassen die Betriebs- und Nebenkosten schnell zu einer "zweiten Miete" werden. Obwohl Heizkostenabrechnungen genauen gesetzlichen Regeln unterliegen, enthalten sie besonders häufig Fehler. Eine genaue Überprüfung ist daher immer anzuraten.
Preisklauseln von Gasversorgern unwirksam
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BGH stärkt Verbraucherrechte
„Gasversorger dürfen nicht machen, was sie wollen. Preisänderungsklauseln in Sonderverträgen mit Haushaltskunden sind weder Einbahnstraßen nur für Preiserhöhungen, noch erlauben sie jedwede beliebige Anhebung der Gaspreise. Die beiden heutigen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 225/07 und BGH VIII ZR 56/08) sind richtig und konsequent und stärken die Verbraucherrechte“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einer ersten Stellungnahme.
BGH verhindert Gaspreiserhöhung
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Preisanpassungsklausel eines Versorgers unwirksam
Die Preisanpassungsklausel: „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt“, ist nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 274/06) unwirksam. Die Vertragsklausel sei nicht hinreichend klar und verständlich und benachteilige die Verbraucher deshalb unangemessen.
Kartellrechtliche Prüfung der Preise von Gasversorgern zulässig
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Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte
„Gasversorger dürfen nicht machen, was sie wollen. Kartellbehörden und Gerichte können prüfen, ob Erdgasversorger bei der Preisbildung und Preiserhöhung ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Verbraucher in Deutschland“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die gestern Abend bekannt gewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (KVR 2/08). „Entscheidend ist, dass der Bundesgerichtshof, anders als noch die Vorinstanz, die marktbeherrschende Stellung örtlicher Erdgasversorger bejaht hat. Das ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt Missbrauchsüberprüfungen möglich sind und möglich bleiben.“
