Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Mietpreisbremse: Bundesrat beschließt Nachbesserungen
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Mieterbund begrüßt Beschlüsse der Länderkammer
„Wir begrüßen die heute vom Bundesrat beschlossenen Nachbesserungen für das Mietpreisbremsen-Gesetz“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbund (DMB), Lukas Siebenkotten, die Beschlüsse des Bundesrats. „Die Länderkammer greift Kritikpunkte des Deutschen Mieterbundes gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf auf. Wichtig sind vor allem die Regelungen, dass Vermieter überhöhte Mieten von Beginn des Mietverhältnisses an zurückzahlen müssen, dass Neubau von der Mietpreisbremse höchstens 5 Jahre lang ausgeschlossen und dass Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz reformiert wird.“
Bundesrat berät Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
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Mieterbund erwartet Nachbesserungen
„Ich erwarte, dass der Bundesrat eine Reihe von Nachbesserungen fordern wird, im Übrigen aber dem von der Bundesregierung beschlossenen Mietrechtsnovellierungsgesetz mit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip zustimmt“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, am Vortag der Bundesratssitzung. „Wir unterstützen die schon in den Ausschüssen des Bundesrats formulierten Änderungsvorschläge. Sie machen insbesondere das Gesetz zur Mietpreisbremse spürbar besser.“
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Bundesrat
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Mieterbund erwartet Zustimmung
„Ich erwarte, dass der Rechtsausschuss des Bundesrats dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip im Maklerrecht zustimmt, allenfalls noch Nachbesserungen zu Gunsten der Mieter beschließen und anregen wird“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses. „Die Einbeziehung des Wohnungsneubaus, zumindest bei der zweiten und dritten Vermietung, und eine Reform der Mietwuchervorschrift des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz sind notwendig.“
