Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen: Diskussionspapier mit Kernempfehlungen vorgelegt
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Jetzt muss Umsetzungs- und Konkretisierungsphase beginnen
„Der erste Schritt ist getan. Das von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vor gut anderthalb Jahren ins Leben gerufene Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen hat ein umfassendes Diskussionspapier mit zahlreichen Empfehlungen erarbeitet und vorgelegt. Jetzt muss die eigentliche Konkretisierungsphase beginnen. Die Vorschläge müssen politisch umgesetzt werden, auf Bundes- und vor allem aber auch auf Landes- und Kommunalebene. Hier ist jetzt die Bundesbauministerin als Antreiberin und Koordinatorin besonders gefragt“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. Gleichzeitig begrüßte er das Eckpunktepapier von Bundesjustizminister Heiko Maas: „Die mietrechtlichen Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium zu Fragen der Vergleichsmiete und des Mieterhöhungsrechts nach Modernisierung fördern das bezahlbare Wohnen und unterstützen damit die Intentionen des Bündnisses.“
Bund, Länder und Verbände streiten weiter über Grundsteuerreform - Kein Konsens im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen
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Mieterbund und NABU fordern Bodensteuer als Grundlage für Reform
„Der jahrzehntelange Streit um die Reform der Grundsteuer muss endlich ein Ende haben. Wir plädieren deshalb nachdrücklich für die Einführung einer Bodensteuer. Hierdurch könnten baureife Grundstücke zu einer Bebauung mobilisiert und Investitionen, zum Beispiel in energetische Sanierung, Ausbau und Aufstockung, würden nicht bestraft werden. Die Reform könnte aufkommensneutral gestaltet und mit geringem Verwaltungsaufwand umgesetzt werden“, erklärten die Präsidenten des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, heute in Berlin. „Bund und Länder müssen die Modellvariante Bodensteuer endlich ernst nehmen, prüfen und durchrechnen. Die bisher diskutierten Kombinations- und Verbundmodelle sind der breiten Bevölkerung nicht zu vermitteln.“
Mieterbund begrüßt Ankündigung weiterer Mietrechtsänderungen
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Nachbesserungsbedarf bei einzelnen Lösungsvorschlägen
„Wir begrüßen die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas, in einem zweiten Mietrechtspaket jetzt weitere Mietrechtsverbesserungen umzusetzen. Die Vorschläge zur Mieterhöhung nach Modernisierung und zur Vergleichsmiete betreffen die richtigen Themen und wichtige Mietrechtsprobleme. Die Lösungsansätze gehen aber nicht weit genug“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ein erstes Grundlinien-Papier aus dem Bundesjustizministerium. „Die Kritiker bzw. Nein-Sager aus den Reihen der Union erinnere ich an den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Hier sind die Eckpunkte auch für die jetzt anstehenden Mietrechtsverbesserungen fest vereinbart.“
