Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Justizminister Maas legt Referentenentwurf zu weiteren Mietrechtsänderungen vor
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Mieterbund begrüßt Reformansätze als gut, aber nicht gut genug
„Wir begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt einen konkreten Referentenentwurf zur Lösung wichtiger Mietrechtsfragen vorlegt. Die Reformvorschläge zum Mieterhöhungsrecht auf die ortsübliche Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung, die Regelungen zur Wohnfläche und zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs sind gut, aber noch lange nicht gut genug. Hier besteht an vielen Stellen noch Nachbesserungsbedarf“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium. „Unakzeptabel ist die Bestimmung, dass ein altengerechter Umbau der Wohnung generell als Modernisierung behandelt wird und damit zu einer Mieterhöhung führen soll.“
Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt 2017
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Mieterbund begrüßt zusätzliche 800 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau
„Jetzt kann die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks angekündigte Offensive für den Wohnungsneubau, insbesondere für bezahlbare Wohnungen, das heißt für Sozialmietwohnungen, starten. Die Eckwerte für den Haushalt 2017 sehen 800 Millionen Euro zusätzlich für entsprechende Wohnungsbaumaßnahmen vor“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den heutigen Beschluss der Bundesregierung.
Bundestag berät steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus
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Mieterbund kritisiert Milliarden-Geschenk an Bauherren
„Die geplanten Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau sind ein Milliarden-Geschenk für Bauherren und Investoren. Das Ziel der Bundesregierung, den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen für den sozialen Wohnungsmarkt anzuregen, wird dagegen nicht erreicht werden“, kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich der Bundestagsberatungen des Gesetzentwurfs und des Berichts zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. „Notwendig wären eindeutige Mietobergrenzen für diese steuerlich per Sonderabschreibung geförderten Wohnungen. Die aber fehlen im Gesetzentwurf völlig. Die Gleichung der Bundesregierung, niedrigere Baukosten führen automatisch zu niedrigeren Mieten, ist nicht mehr als ein frommer Wunsch. Bauherren und Investoren werden die Steuermilliarden dankend mitnehmen, sind aber zu keinerlei Gegenleistung verpflichtet, können weiterhin Neubaumieten in beliebiger Höhe verlangen.“
