Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Bundesrat entscheidet über „Mietwuchervorschrift“
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Mieterbund fordert Bundesländer auf, die Gesetzesinitiative Bayerns zu unterstützen
„Wir fordern die Bundesländer auf, die Gesetzesinitiative Bayerns zu unterstützen, mit der die Mietwuchervorschrift des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz reformiert und verschärft werden soll“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der anstehenden Bundesratssitzung am Freitag. „Das Ziel des von Bayern vorgelegten Gesetzentwurfs, Mieter effektiver vor überhöhten Mieten zu schützen, ist richtig und wird von uns begrüßt. Nachdem vergleichbare Bundesratsinitiativen von Berlin und Hamburg in der Vergangenheit nicht zuletzt an den unionsgeführten Ländern gescheitet sind, bietet sich jetzt die Chance, parteiübergreifend ein Zeichen zu setzen für mehr Mieterschutz.“
Soziale Plattform Klimaschutz
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Bündnis aus Gewerkschaft, Mieterbund, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden fordert sozial-ökologische Wende für alle
Mit einer Erklärung und einem konkreten Anforderungskatalog melden sich erstmals Mieterbund, Sozial- und Wohlfahrtsverbände mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Klimaschutz-Debatte gemeinsam zu Wort. Das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband mit ver.di initiierte Bündnis spricht sich offensiv für eine sozial-ökologische Wende aus und warnt davor, Soziales und Klima gegeneinander auszuspielen. Weitere Mitzeichner sind der AWO Bundesverband, der Deutsche Caritasverband, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland, der Volkssolidarität Bundesverband sowie der Deutsche Mieterbund.
Mieterbund zieht Halbzeitbilanz
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Wohnungspolitische Ziele nicht erreicht
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Mietrechtsverbesserungen bleiben im Ansatz stecken
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Bundesländer in der Pflicht
„Die selbst gesteckten wohnungspolitischen Ziele der Bundesregierung werden nicht erreicht. Der Wohnungsneubau kommt nicht in Schwung und der Bestand an Sozialwohnungen erreicht einen neuen Tiefstand. Notwendige Mietrechtsverbesserungen bleiben im Ansatz stecken. Die Mieten erreichen Rekordniveau und immer mehr Mieter haben Angst vor Verdrängung und Kündigung. Unsere Halbzeitbilanz für die wohnungs- und mietenpolitische Arbeit der Bundesregierung lautet: unbefriedigend. Unsere Erwartungen werden nicht erfüllt“, erklärten der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, und die Vorsitzende des DMB-Landesverbandes Sachsen, Anke Matejka, auf dem 15. Sächsischen Mietertag in Dresden. „Aber nicht nur die Bundesregierung, auch die Landesregierungen sind in der Pflicht. Sie müssen den sozialen Wohnungsneubau vorantreiben, mit Hilfe von Landesverordnungen Spielräume zur Begrenzung von Mietpreistreibereien nutzen, Zweckentfremdungen von Mietwohnungen verhindern, sie können über den Bundesrat Einfluss auf die Mietgesetzgebung nehmen und Anstöße für Mietrechtsverbesserungen geben. Auch hier ist noch viel Luft nach oben.“
