Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Ein Jahr nach dem großen Wohngipfel im Bundeskanzleramt: Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen krachend gescheitert
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Probleme auf den Wohnungsmärkten unverändert groß
„Ein Jahr nach dem großen Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert. Die versprochene gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen ist krachend gescheitert. Der Wohnungsneubau bleibt weit hinter den selbst gesteckten Zielen der Bundesregierung zurück. Der Bestand an Sozialwohnungen erreicht mit 1,18 Millionen einen historischen Tiefstand. Die bisherigen mietrechtlichen Verbesserungen reichen nicht aus, um die Bezahlbarkeit des Wohnens zu sichern. Die Mieten erreichen Rekordniveau, immer mehr Mieter haben Angst vor Verdrängung und Kündigung“, bilanzierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. „Die wohnungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind weitgehend untauglich, die Wohnungsprobleme zu lösen. Die mietrechtlichen Korrekturen bleiben im Ansatz stecken, können die ständig steigenden Mietpreise nicht stoppen.“
Verbände, Organisationen und Initiativen gründen Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“
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Radikaler Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik gefordert
Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert: Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter, auf jetzt nur noch 1,18 Millionen. Die Mieten haben Rekordniveau erreicht, die Wohnkostenbelastung liegt für Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent. Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Die Angst vor Mietsteigerungen, Verdrängung und Kündigung wächst. Rund 650.000 Menschen sind sogar wohnungslos.
Bürokratisierung der Grundsteuer stoppen
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Öffnungsklausel für reine Bodensteuer nutzen
Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten heute als Sachverständiger im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:
„Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer und wird selbstverständlich von selbstnutzenden Eigentümern gezahlt. Das vermietende Eigentümer keine Grundsteuer zahlen, sie die Steuer über die Betriebskostenabrechnung auf ihre Mieter abwälzen dürfen, ist unplausibel und falsch. Vermieter, die von steigenden Immobilienpreisen und Immobilienwerten profitieren, müssen auch die auf die Grundstücke entfallenden Steuern zahlen.
Deshalb: Die Grundsteuer darf nicht länger umlagefähig sein, sie muss aus dem Katalog der Betriebskosten gestrichen werden. Vermieter und nicht Mieter müssen die Eigentümersteuer zahlen.“
