Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

Aufruf zum bundesweiten Aktionstag Wohnen am 28. März 2020

Wir haben eine Wohnungskrise! Die Boden-, Immobilien- und Mietpreise schießen vielerorts in absurde Höhen. Die Spekulation blüht. Immobilienvermögen wachsen rasant. Den Preis zahlen die Mieterinnen und Mieter.

Das Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ fordert deshalb bezahlbaren Wohnraum für alle, kein Boden der Spekulation und ruft auf zu einem

Bundesweiten Aktionstag Wohnen, 28. März 2020

Housing Action Day – Wohnen für Menschen statt für Profite.

Zusammen mit lokalen Initiativen, regionalen und bundesweiten Bündnissen gehen wir am 28. März 2020 gemeinsam und an vielen Orten auf die Straßen, um das Menschenrecht auf Wohnen durchzusetzen.

  • Untätigkeit des Bundes zwingt Land zum Handeln

  • Mietpreisexplosion der letzten Jahre macht Atempause für Mieterinnen und Mieter notwendig

„Wir begrüßen, dass der Berliner Mietendeckel den Mieterinnen und Mieter in Berlin jetzt die dringend benötigte Atempause verschafft. Angesichts der Mietpreisentwicklung der letzten Jahre und der weitgehenden Untätigkeit des Bundes, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist es absolut folgerichtig, dass Berlin handelt. Ein ‚weiter so wie bisher‘ kann es nicht geben“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich des Inkrafttretens des Mietendeckel-Gesetzes in Berlin. „Ich fordere die Wohnungswirtschaft und Vermieterverbände auf, das neue Gesetz zu akzeptieren und einzuhalten. Schon jetzt angekündigte Umgehungsversuche und Tricksereien sind Gift für den sozialen Frieden in der Stadt. Die Bundespolitiker sind aufgefordert, wirksame Leitplanken gegen hohe Mietpreissteigerungen zu schaffen und Mietwucher endlich zu verhindern und zu bestrafen. Die bloße Ablehnung mieterschützender Vorschriften auf Bundes- oder Landesebene und die geplante Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel durch CDU- und FDP-Politiker ersetzen keine verantwortungsvolle Mietenpolitik.“

Streit innerhalb der Union blockiert Mietrechtsverbesserungen

Partei- und länderübergreifend hat der Bundesrat beschlossen, Mietwucher zu verhindern. Aber: Die bayerische Gesetzesinitiative wird von den meisten CDU-Bundestagsabgeordneten abgelehnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind sich einig, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden müssen. Aber auch hier: CDU-Bundestagsabgeordnete lehnen die Mietrechtsverbesserungen ab.

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