Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Sozialer Wohnungsbau in der Krise
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Zahl der geförderten Mietwohnungen im Neubau 2019 rückläufig
Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist wegen der jüngsten Zahlen zum sozialen Wohnungsbau alarmiert. Wie dem aktuellen Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung zu entnehmen ist, sinkt die Zahl der geförderten Neubauwohnungen im Mietwohnsektor 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 5 Prozent. „Diese Wohnungen sind aber aufgrund der Mietpreis- und Belegungsbindung das mit Abstand wichtigste Instrument zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Denn jedes Jahr fallen zigtausende Wohnungen wegen der zeitlich begrenzten Preisbindung aus der Förderung heraus. Dies hat zur Folge, dass der Bestand an Sozialwohnungen seit Jahren dramatisch rückläufig ist, von über 2 Millionen Wohnungen in 2006 auf derzeit nur noch 1,18 Millionen“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
Schonfrist für Mieter ist beendet
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Ab heute können auch corona-bedingte Zahlungsrückstände zu Kündigungen führen
Trotz intensiver Bemühungen endete der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter wegen corona-bedingter Mietausfälle mit Ablauf des 30. Juni 2020 aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU in der Bundesregierung. Hunderttausenden Mietern kann nun trotz anhaltender Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen wieder wegen Mietrückständen gekündigt werden, auch wenn diese rein corona-bedingt sind. Dabei sind die Mieten vor allem in vielen Städten und Ballungszentren weiterhin horrend hoch. Auch die Zahlungen für Strom, Gas, Wasser und die Telekommunikationsdienste, also Telefon und Internet, sind seit heute wieder sofort fällig. Der Deutsche Mieterbund rät den von Zahlungsschwierigkeiten betroffenen Mieterinnen und Mietern folgendes:
Bundesregierung verlängert Corona-Kündigungsschutz nicht und verkennt damit die Not vieler Mieterinnen und Mieter
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Einrichtung eines „Sicher- Wohnen Fonds“ jetzt dringender denn je
„Wir bedauern außerordentlich, dass die Bundesregierung die weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Nöte hunderttausender Wohnraum- und Gewerbemieter in Deutschland nicht erkannt hat. Viele Mieter müssen nun ab sofort befürchten, ihre Wohnung und ihre Gewerbeflächen zu verlieren, wenn sie aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie unverschuldet ihre Mieten nicht oder nicht vollständig zahlen können“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heute bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung, den corona-bedingten Kündigungsschutz nicht für Juli bis September 2020 zu verlängern.
