Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Bundesrat berät Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
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Mieterbund erwartet Nachbesserungen
„Ich erwarte, dass der Bundesrat eine Reihe von Nachbesserungen fordern wird, im Übrigen aber dem von der Bundesregierung beschlossenen Mietrechtsnovellierungsgesetz mit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip zustimmt“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, am Vortag der Bundesratssitzung. „Wir unterstützen die schon in den Ausschüssen des Bundesrats formulierten Änderungsvorschläge. Sie machen insbesondere das Gesetz zur Mietpreisbremse spürbar besser.“
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Bundesrat
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Mieterbund erwartet Zustimmung
„Ich erwarte, dass der Rechtsausschuss des Bundesrats dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip im Maklerrecht zustimmt, allenfalls noch Nachbesserungen zu Gunsten der Mieter beschließen und anregen wird“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses. „Die Einbeziehung des Wohnungsneubaus, zumindest bei der zweiten und dritten Vermietung, und eine Reform der Mietwuchervorschrift des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz sind notwendig.“
CDU/CSU und SPD lehnen Verkaufsmoratorium für bundeseigene Wohnungen ab
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Mieterbund kritisiert Entscheidung als falsch und widersprüchlich
Der Bund kann bundeseigene Wohnungen und Grundstücke auch weiterhin zu Höchstpreisen verkaufen. Ein von Bündnis 90/Die Grünen beantragtes Verkaufsmoratorium (Aufschub) lehnten CDU/CSU und SPD gestern im Umwelt- und Bauausschuss des Deutschen Bundestages ab. Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt das Anliegen der Opposition, dass beim Verkauf von bundeseigenen Immobilien nicht nur kaufmännische Kriterien eine Rolle spielen dürfen, auch städtebauliche, wohnungspolitische und sozialpolitische Fragen sind entscheidend.
