Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
CDU/CSU und SPD lehnen Verkaufsmoratorium für bundeseigene Wohnungen ab
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Mieterbund kritisiert Entscheidung als falsch und widersprüchlich
Der Bund kann bundeseigene Wohnungen und Grundstücke auch weiterhin zu Höchstpreisen verkaufen. Ein von Bündnis 90/Die Grünen beantragtes Verkaufsmoratorium (Aufschub) lehnten CDU/CSU und SPD gestern im Umwelt- und Bauausschuss des Deutschen Bundestages ab. Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt das Anliegen der Opposition, dass beim Verkauf von bundeseigenen Immobilien nicht nur kaufmännische Kriterien eine Rolle spielen dürfen, auch städtebauliche, wohnungspolitische und sozialpolitische Fragen sind entscheidend.
Bundesregierung beschließt Mietpreisbremse
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Mieterbund: Wichtiger Schritt zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten
„Endlich hat sich jetzt die Bundesregierung auf die Ausgestaltung der Mietpreisbremse geeinigt. Das ist ein wichtiger Schritt, um insbesondere den drastischen Anstieg der Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu begrenzen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. „Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss aber noch nachgebessert werden. Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise müssen auch sanktioniert werden, sonst stellt das Gesetz eine Einladung an Vermieter dar, es zunächst einmal mit überhöhten Mieten zu versuchen.“
Mietpreisbremse schnell beschließen
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Bei überzogenen Mietpreisforderungen droht Geldbuße
„Die Ankündigung, Vermieter würden wegen der anstehenden Mietpreisbremse die Neuvermietungsmieten jetzt noch einmal besonders stark erhöhen, belegt, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. „Vermieter können an der Mietpreisschraube drehen, wie sie wollen. Die Deckelung der Neu- oder Wiedervermietungsmieten auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, so wie es CDU/CSU und SPD in dieser Woche endgültig beschlossen haben, ist deshalb zwingend erforderlich.“
