Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
66. Deutscher Mietertag: Mieterbund fordert mehr bezahlbaren Wohnraum und ein sozial gerechteres Mietrecht
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Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks und Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg beim Deutschen Mietertag
„Es gibt in Deutschland einen hohen Neubaubedarf. Wir benötigen insbesondere in den Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, insbesondere Wohnungen, die auch für Durchschnittsverdiener bezahlbar sind“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf der öffentlichen Kundgebung im Rahmen des 66. Deutschen Mietertages in Hamburg. „Wir sind zufrieden, dass es jetzt mit der Mietpreisbremse erstmals eine gesetzliche Regelung gibt, die Wiedervermietungsmieten begrenzt, dass auch im Maklerrecht endlich das von uns seit Langem geforderte Bestellerprinzip gilt. Danach muss ab 1. Juni grundsätzlich der Vermieter die Provision des Maklers zahlen. Es ist jetzt unsere Aufgabe, Ausflüchte, Auswege und Umgehungen zu verhindern. Wir haben hier eine Wächterfunktion.“
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip ab 1. Juni
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Weitere Mietrechtsänderungen bleiben notwendig
„Die ersten von uns seit langem geforderten Mietrechtsänderungen und –verbesserungen werden jetzt Gesetz. Ab 1. Juni gilt auch bei der Wohnungsvermittlung für Makler und Vermieter der Grundsatz: ‚Wer bestellt, der zahlt'. Gleichzeitig greift ab diesem Tag die so genannte Mietpreisbremse, die überzogene Vermieterforderungen beim Abschluss eines Mietvertrages verhindern soll. Voraussetzung ist hier aber, dass die einzelnen Bundesländer Städte festlegen, in denen wegen des angespannten Wohnungsmarktes die Mietpreisbremse gelten muss. Das ist bisher nur in Berlin geschehen. Ich fordere die anderen Bundesländer auf, diesem Beispiel jetzt schnellstmöglich zu folgen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Hamburg im Vorfeld des 66. Deutschen Mietertages, der vom 28. bis 30. Mai 2015 in Hamburg stattfindet.
Wohngeld im Bundestag
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Mieterbund begrüßt geplante Erhöhung als längst überfällig und fordert regelmäßige Anpassungen
„Die heute im Bundestag in erster Lesung diskutierte Wohngelderhöhung ist längst überfällig. Wir begrüßen die geplanten Erhöhungen, fordern aber auch die regelmäßige Anpassung der Wohngeldleistungen“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Anschluss an die Wohngelddebatte und Verweisung des Gesetzentwurfs in den zuständigen Bundestagsausschuss.
