Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
CDU blockiert Mietpreisbremse
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Mieterbund wirft Union Scheinheiligkeit vor
„Der Versuch von CDU/CSU, die Mietpreisbremse zu blockieren oder gar zu verhindern, ist scheinheilig und unehrlich. Die Argumente gegen die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten sind an den Haaren herbeigezogen“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. „Mit dem Versprechen, die Mietpreisbremse einzuführen, sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei in den Bundestagswahlkampf gezogen. Im Koalitionsvertrag wurde die Mietpreisbegrenzung zwischen CDU/CSU und SPD fest vereinbart. Wenn die Union jetzt argumentiert, es drohten unkalkulierbare Risiken für Investoren, es handele sich um einen schweren Eingriff in die Rechte von Immobilieneigentümern und Investitionen in den Wohnungsmarkt würden verhindert, dann ist das nicht mehr nachvollziehbar.“
Bundesjustizminister Heiko Maas auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes
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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht kommen im nächsten Jahr - Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz wird nicht gestrichen
„Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass das Gesetz zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip im Maklerrecht im nächsten Jahr kommen wird“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas heute bei der Eröffnung der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes in Fulda vor rund 550 Rechtsanwälten und Rechtsberatern der örtlichen DMB-Mietervereine. Gleichzeitig kündigte der Minister eine Änderung seines Gesetzesentwurfes an. Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz werde nicht gestrichen. Mietpreisüberhöhungen sollen weiterhin als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.
Wahlversprechen einlösen – Koalitionsvertrag umsetzen
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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip jetzt beschließen
Mieterrechte bei energetischen Modernisierungen, Mieterhöhungen, Kündigungsschutz und Wohnflächenberechnung verbessern
„Wir erwarten, dass die Regierungsparteien ihre Wahlversprechen einlösen, dass die Vereinbarung des Koalitionsvertrages für gutes und bezahlbares Wohnen, insbesondere für bezahlbare Mieten kurzfristig umgesetzt werden“, forderte Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass einvernehmlich beschlossene Regelungen zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten oder zur Realisierung des Bestellerprinzips im Maklerrecht jetzt wieder infrage gestellt oder an Bedingungen geknüpft werden sollen, die nicht einzuhalten sind. Man kann den Eindruck gewinnen, dass Teile der CDU die Mietpreisbremse oder das Bestellerprinzip gar nicht wollen und nach Möglichkeiten suchen, den Gesetzesentwurf auf die „lange Bank“ zu schieben.“
