Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

Ankündigungen und Versprechen müssen Taten folgen

„Der Entwurf des Bundesjustizministers zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip liegt seit einem halben Jahr auf Eis. CDU und CSU blockieren die geplanten Neuregelungen. Auch bei den anderen im Koalitionsvertrag fest vereinbarten wohnungspolitischen und mietrechtlichen Vorhaben der Koalition geht es nicht voran, ist bisher zu wenig bzw. gar nichts passiert“, bilanzierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die ersten neun Monate Regierungsarbeit auf einer Pressekonferenz in Dresden. „Mieterinnen und Mieter warten auf eine Reform des Mieterhöhungsrechts nach energetischen Modernisierungen, auf die Erhöhung des Wohngeldes und auf die Ankurbelung des Wohnungsneubaus, insbesondere des sozialen Mietwohnungsbaus.

Den Ankündigungen und Versprechungen im Koalitionsvertrag müssen jetzt Taten folgen. Schon heute sind die hohen Mieten, insbesondere in den Großstädten, ein entscheidender Faktor für die Armutsgefährdung. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft sind 14 Prozent der Land-, aber schon 22 Prozent der Stadtbevölkerung kaufkraftarm (z.B. Dresden 19,5 %, Leipzig 24,3 %). Für sie sind bezahlbare Mieten, Mietpreisbremse und ein höheres Wohngeld von größter Wichtigkeit.“

Insbesondere die teuren Regionen in NRW brauchen öffentlich geförderte Mietwohnungen

Der Deutsche Mieterbund NRW begrüßt die Pläne von Bauminister Groschek und den Städten Münster und Köln über die Bereitstellung globaler Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau. „Zwar haben die starke Nachfrage und die günstigen Finanzierungsbedingungen die Bautätigkeit im letzten Jahr wieder angekurbelt. Aber gerade im unteren und mittleren Preissegment wird nach wie vor zu wenig gebaut“, stellte Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW, klar.

Mieterbund fordert Mietpreisbremse und Wohngelderhöhung

Der Mietenanstieg, insbesondere in den Großstädten, dämpft die Kaufkraft der Stadtbewohner und ist ein entscheidender Faktor für die steigende Armutsgefährdung. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist das Risiko, in die Armut abzurutschen, in Großstädten deutlich höher als in ländlichen Gebieten. „Das ist ein Alarmsignal. Die Politik muss endlich handeln. Die seit Monaten angekündigte Mietpreisbremse muss kommen. Die Erhöhung des Wohngeldes ist überfällig“, forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

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