Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

DIW-Bericht für politische Diskussion unbrauchbar

„Die Mietpreisbremse für Wiedervermietungen muss jetzt kommen, sie ist unverzichtbar. Probleme relativierende Analysen und Berichte von Wirtschaftsinstituten, wie dem DIW, die die Mietpreisentwicklung in Deutschland der letzten 15 Jahre betrachten oder mit den 60-er Jahren vergleichen, sind für die aktuelle politische Diskussion schlicht unbrauchbar“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. „Die Mietpreisbremse wird Mietern nutzen, die eine neue Wohnung anmieten müssen. Sie wird dem Wohnungsbau nicht schaden, das zeigen nicht zuletzt die aktuellen Wohnungsbaugenehmigungszahlen.“

Keine positiven Impulse für Wohnungs- und Energiepolitik

„Mit dem Haushalt 2014 setzt die Bundesregierung keine Impulse oder positiven Signale für eine neue Wohnungs- und Energiepolitik“, kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich der am Dienstag beginnenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. „Für die angekündigte Wohngelderhöhung sieht der Haushalt keine zusätzlichen finanziellen Mittel vor. Der dringend erforderliche altengerechte Umbau von Wohnungen muss weiterhin ohne Haushaltsmittel auskommen, und bei der energetischen Gebäudesanierung sind offensichtlich keine neuen Fördermittel oder neuen Förderinstrumente geplant, genauso wenig wie für den Wohnungsneubau und die soziale Wohnraumförderung. Das ist enttäuschend.“

Zögerliche Haltung der Bundesländer zeigt, bundesweite Regelung notwendig

„Ich habe kein Verständnis für die jetzt in der CDU/CSU laut werdende Kritik an der Mietpreisbremsen-Regelung von Bundesjustizminister Heiko Maas. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union haben im Bundestagswahlkampf die Mietpreisbremse angekündigt und versprochen. Jetzt, wo es um deren Umsetzung geht, scheinen einige bei CDU und CSU kalte Füße zu bekommen“, kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Unionsstimmen, die den Gesetzesantrag zur Mietpreisbremse als unausgewogen und investitionsfeindlich bezeichnet hatten. „Die zögerliche Haltung der Bundesländer, von denen Zeitungsberichten zufolge nur 5 planen, die Mietpreisbremse vor Ort umzusetzen, zeigt, dass wir eine bundesweite Regelung brauchen. Die Entscheidung, ob die Mietpreisbremse kommt oder nicht, darf nicht von der jeweiligen politischen Entscheidung der 16 Landesregierungen abhängen.“

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