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Mieterbund kritisiert, Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in keinster Weise sichergestellt

„Die heute beschlossenen steuerlichen Anreize für den Wohnungsbau sind ein 2,15-Milliarden-Euro-Geschenk an Bauherren und Investoren. Ob durch diese Sonder-AfA aber jemals Wohnungen mit bezahlbaren Mieten entstehen, ist in keinster Weise sichergestellt“, kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf.

Mieterbund fordert Mietobergrenzen und zusätzliche Mittel für den Bau von Sozialwohnungen

Auf der Tagesordnung des heute stattfindenden Bund-Länder-Treffens stehen auch Vorschläge von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks, mit Hilfe einer steuerlichen Sonderabschreibung den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen anzukurbeln. „Wir begrüßen das Ziel, 100.000 bezahlbare Mietwohnungen in Gebieten mit hoher Wohnungsnachfrage neu zu bauen“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, hierzu. „Die geplante Sonder-AfA ist hierzu ein geeignetes Mittel. Wichtig ist es aber, diese Steueranreize nicht nur an Baukosten für den sozialen Wohnungsbau zu binden, sondern von vorn herein eine entsprechende Mietobergrenze vorzugeben. Ich hoffe, dass sich Bund und Länder hier kurzfristig einigen können.“

Mieterbund fordert:

  • 400.000 neue Wohnungen pro Jahr

  • 6 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau

  • Mietpreisbremse nachjustieren

  • Vergleichsmieten- und Modernisierungs-Mieterhöhungsregelungen ändern

„Wir müssen schnell und viel neu bauen“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz in Hamburg. Angesichts wachsender Wohnungsnöte und steigender Mieten, insbesondere in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten, forderte er eine Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung, beschleunigte Bau- und Genehmigungsverfahren, eine verbesserte Baulandbereitstellung und Nachbesserungen bei den Regelungen zur Mietpreisbremse und beim Mieterhöhungsrecht. „Jährlich müssen mindesten 400.000 Wohnungen neu gebaut werden, davon etwa 60.000 steuerlich geförderte Wohnungen, die auch für Bezieher mittlerer Einkommen bezahlbar sind, und rund 80.000 Sozialmietwohnungen. Allein hierfür müssen Bund und Länder zusammen 6 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stellen“, erklärte Siebenkotten.

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