Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Zweites Mietrechtspaket angekündigt
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Mieterbund erwartet Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
„Die Koalition hält Wort und packt jetzt die zweite Tranche der angekündigten Mietrechtsänderungen an. Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsverbesserungen von CDU/CSU und SPD voll inhaltlich umgesetzt und nicht verwässert werden“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten. Ankündigungen des SPD-Rechtsexperten Dirk Wiese in der Saarbrücker Zeitung, die Koalition schnüre ein zweites Mietrechtspaket, voraussichtlich im Herbst werde ein entsprechender Referentenentwurf vorgelegt. „Gut, dass die Koalition beim Thema Mietrechtsänderungen am Ball bleibt. Wir hoffen, dass die Umsetzung der zweiten Mietrechtstranche jetzt zügig geschieht und nicht durch unnötige Streitereien der Parteien verzögert wird“, so Siebenkotten.
Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse gescheitert
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Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
„Das ist eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter in Deutschland, die wir so auch erwartet haben. Die Verfassungsbeschwerde gegen die am 1. Juni 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse ist gescheitert“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerG 1 BvR 1360/15). Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und den Antrag, die Mietpreisbremse per einstweiliger Anordnung zu stoppen, abgelehnt. „Ich erwarte, dass sich Vermieter und ihre Interessenverbände jetzt an die neuen gesetzlichen Vorgaben halten und die Mietpreisbremsen-Regelung endlich akzeptieren.“
Mieterstrom nicht aufs Spiel setzen
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Gemeinsame Pressemitteilung von DMB, vzbv und GdW
Der dezentralen Stromerzeugung für Mieter in den Wohnquartieren droht das Aus. Davor warnen der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Hintergrund sind Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Förderung von Mieterstrom einzustellen und nur noch die Einspeisung und den Eigenverbrauch von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung für Einfamilienhausbesitzer zu unterstützen.
