Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Bund, Länder und Verbände streiten weiter über Grundsteuerreform - Kein Konsens im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen
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Mieterbund und NABU fordern Bodensteuer als Grundlage für Reform
„Der jahrzehntelange Streit um die Reform der Grundsteuer muss endlich ein Ende haben. Wir plädieren deshalb nachdrücklich für die Einführung einer Bodensteuer. Hierdurch könnten baureife Grundstücke zu einer Bebauung mobilisiert und Investitionen, zum Beispiel in energetische Sanierung, Ausbau und Aufstockung, würden nicht bestraft werden. Die Reform könnte aufkommensneutral gestaltet und mit geringem Verwaltungsaufwand umgesetzt werden“, erklärten die Präsidenten des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, heute in Berlin. „Bund und Länder müssen die Modellvariante Bodensteuer endlich ernst nehmen, prüfen und durchrechnen. Die bisher diskutierten Kombinations- und Verbundmodelle sind der breiten Bevölkerung nicht zu vermitteln.“
Mieterbund begrüßt Ankündigung weiterer Mietrechtsänderungen
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Nachbesserungsbedarf bei einzelnen Lösungsvorschlägen
„Wir begrüßen die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas, in einem zweiten Mietrechtspaket jetzt weitere Mietrechtsverbesserungen umzusetzen. Die Vorschläge zur Mieterhöhung nach Modernisierung und zur Vergleichsmiete betreffen die richtigen Themen und wichtige Mietrechtsprobleme. Die Lösungsansätze gehen aber nicht weit genug“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ein erstes Grundlinien-Papier aus dem Bundesjustizministerium. „Die Kritiker bzw. Nein-Sager aus den Reihen der Union erinnere ich an den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Hier sind die Eckpunkte auch für die jetzt anstehenden Mietrechtsverbesserungen fest vereinbart.“
Stärkere Beteiligung der Länder am Sozialmietwohnungsbau erforderlich
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Kurzfristige Übergangslösungen mit niedrigeren Baustandards schaffen
„Nachdem der Bund die Finanzmittel für die soziale Wohnraumförderung auf 1,018 Milliarden Euro verdoppelt hat, sind jetzt die Bundesländer am Zug. Sie müssen die zur Verfügung stehenden Gelder zweckgebunden für den Neubau von Sozialmietwohnungen nutzen und mindestens in gleicher Höhe eigene Haushaltsmittel zur Verfügung stellen“, appellierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, an die Teilnehmer der Bauministerkonferenz in Dresden. „Angesichts des seit Jahren wachsenden Wohnungsdefizits müssen jährlich 400.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden, davon 150.000 bezahlbare Wohnungen. Das ist aber ohne eine deutlich stärkere Beteiligung der Länder als bisher nicht möglich. Gleichzeitig sind kurzfristig greifende Übergangslösungen zur Wohnungsversorgung der Flüchtlinge notwendig. Denkbar sind Schnell- oder Modulbauten mit niedrigeren Baustandards.“
