Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Mietrechtsverbesserungen und Förderung des Mietwohnungsneubaus im Bundestag
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Mieterbund: Gesetzentwürfe der Bundesregierung halbherzig und unzureichend
„Endlich legt die Bundesregierung Gesetzentwürfe zur Verbesserung des Mietrechts und zur Förderung des Mietwohnungsneubaus vor. Aber die Vorschläge der Bundesregierung sind nur halbherzig und reichen nicht aus, die Probleme auf den Wohnungsmärkten tatsächlich zu lösen“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich der heutigen Beratungen der geplanten Reformen im Deutschen Bundestag. „Wir fordern, dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens spürbare Korrekturen und Nachbesserungen beschlossen werden. Notwendig sind eine dauerhafte, bundesweite Mietpreisbremse ohne Ausnahmen, eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf 4 Prozent, eine Kappung der Modernisierungs-Mieterhöhungen bei 1,50 Euro pro Quadratmeter und Mietobergrenzen für den steuerlich geförderten Mietwohnungsneubau.“
Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zur Mietenpolitik im Bundestag
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Mieterbund fordert, Vorschläge ernst nehmen und umsetzen
Der Deutsche Bundestag berät heute mietenpolitische Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, mit deren Hilfe die aktuelle Mietenentwicklung gestoppt und die ständig steigenden Mieten wirkungsvoll gebremst werden sollen.
„Wir begrüßen die Forderungen der beiden Oppositionsparteien und fordern die Regierungskoalition auf, die Vorschläge ernsthaft zu diskutieren und umzusetzen“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. „Die bisherigen Ansätze der Bundesregierung, den Wohnungsneubau, insbesondere den Bau bezahlbarer Wohnungen, anzukurbeln, reichen nicht aus. Angesichts einer Million fehlender Wohnungen, immer schneller steigender Mieten und hoher Wohnkostenbelastungen für einen Großteil der Mieter sind Mietrechtsreformen unverzichtbar. Die Wohnungsmärkte dürfen nicht dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage überlassen werden. Der Gesetzgeber muss Mieterhöhungsmöglichkeiten beim Abschluss von Mietverträgen, im Wohnungsbestand und nach Modernisierungen reduzieren und begrenzen.“
IG BAU, DGB und DMB erkennen keine geeigneten Schritte
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Keine Vereinbarung auf dem Wohngipfel getroffen
„Die Ziele des Wohngipfels im Bundeskanzleramt, die Stärkung des Wohnungsneubaus und die Sicherung bezahlbaren Wohnens begrüßen und teilen wir. Anders als in der Pressemeldung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat dargestellt, gibt es aber keine Vereinbarung über die hierzu notwendigen Maßnahmen, zumindest keine Vereinbarung mit den Gewerkschaften und dem Deutschen Mieterbund“, stellten die Teilnehmer am Wohngipfel 2018 Robert Feiger (IG BAU), Stefan Körzell (DBG) und Franz-Georg Rips (DMB) klar.
