Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Deutscher Mieterbund und Deutsche Umwelthilfe fordern: CO2-Preis für klimaschädliche Heizungen muss zu 100 Prozent von Vermietern getragen werden
- Details
-
Bundesregierung schiebt Regelung auf die lange Bank, die Mieterinnen und Mieter bei der CO2-Bepreisung entlastet
-
Einkommensschwache Haushalte, die durch die Corona Pandemie noch stärker unter finanziellem Druck stehen, dürfen keinesfalls weiter belastet werden
-
Wenn Mieter vollen CO2-Preis für klimaschädliche Heizungen in schlecht sanierten Gebäuden tragen müssen, verliert das Instrument seine Lenkungswirkung
Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Deutscher Mieterbund (DMB) fordern, dass der ab 01.01.2021 geltende CO2-Preis für Heizungen vollständig von den Vermietern getragen wird. Bisher sieht die Regelung vor, dass die Kosten zu 100 Prozent auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Damit würden zum einen einkommensschwache Haushalte noch stärker belastet. Zum anderen kann das klimapolitisch sinnvolle Instrument der CO2-Bepreisung seine Wirkung nicht entfalten. Denn es setzt nicht da an, wo die Entscheidungen für oder gegen eine klimafreundliche Heiztechnologie gefällt werden – und zwar bei den Vermietern. Bislang liegt lediglich ein Vorschlag vor, der eine 50:50-Aufteilung zwischen Vermietern und Mietern vorsieht. Eine Änderung der Umlagefähigkeit ist unmittelbar und einfach durch geringfügige Anpassungen in der Heizkosten- und der Betriebskostenverordnung umsetzbar und sollte umgehend vorgenommen werden.
Mieterbund fordert Kündigungsmoratorium und Vertragsanpassung für Gewerbemietverhältnisse
- Details
Betroffene Gewerbemieter nicht mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen alleine lassen
Restaurants, Kneipen, Museen, Theater, Konzertbühnen oder Sportstudios sind derzeit aufgrund des erneuten Lockdowns wieder geschlossen. Dringend benötigte und einkalkulierte Einnahmen fehlen. Die oft sehr hohe Miete wird dennoch fällig. Einige Vermieter kommen ihren Mietern solidarisch entgegen und bestehen in den momentanen Krisenzeiten nicht auf der Zahlung der vollen Miete. Eine rechtsverbindliche Regelung gibt es aber nicht.
Umwandlungsbeschränkung und Baugebote zurück im Gesetzentwurf
- Details
Deutscher Mieterbund begrüßt Kehrtwende ausdrücklich
Die heute bekanntgewordene Entscheidung, dass die zuvor auf Druck der Immobilienlobby und einiger christdemokratischer Politiker ersatzlos aus dem Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches gestrichene Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Baugebote wieder Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund (DMB) ausdrücklich. „Wir freuen uns, dass unsere massive Kritik an der ersatzlosen Streichung der Umwandlungsbeschränkung von Miet- in Eigentumswohnungen gefruchtet hat“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Auch die SPD hat sich in der Regierung intensiv für die Umwandlungsbeschränkung ein- und diese im Ergebnis durchgesetzt“, hebt Siebenkotten ebenso hervor wie die Unterstützung von Grünen und Linken.
