Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Kein Mietenstopp in Bayern
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Bayerischer Verfassungsgerichtshof lässt Volksbegehren nicht zu
„Eine enttäuschende Entscheidung für die bayerischen Mieterinnen und Mieter“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof, das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ nicht zuzulassen. „Die Neuvertragsmieten in München liegen derzeit bei 18,31 Euro pro Quadratmeter. Solche Wuchermieten sind unanständig und gefährden den sozialen Frieden in unserem Land. Die bayerischen Mieterinnen und Mieter hätten eine Atempause dringend gebraucht.
Sozialer Wohnungsbau in der Krise
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Zahl der geförderten Mietwohnungen im Neubau 2019 rückläufig
Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist wegen der jüngsten Zahlen zum sozialen Wohnungsbau alarmiert. Wie dem aktuellen Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung zu entnehmen ist, sinkt die Zahl der geförderten Neubauwohnungen im Mietwohnsektor 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 5 Prozent. „Diese Wohnungen sind aber aufgrund der Mietpreis- und Belegungsbindung das mit Abstand wichtigste Instrument zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Denn jedes Jahr fallen zigtausende Wohnungen wegen der zeitlich begrenzten Preisbindung aus der Förderung heraus. Dies hat zur Folge, dass der Bestand an Sozialwohnungen seit Jahren dramatisch rückläufig ist, von über 2 Millionen Wohnungen in 2006 auf derzeit nur noch 1,18 Millionen“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
Schonfrist für Mieter ist beendet
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Ab heute können auch corona-bedingte Zahlungsrückstände zu Kündigungen führen
Trotz intensiver Bemühungen endete der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter wegen corona-bedingter Mietausfälle mit Ablauf des 30. Juni 2020 aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU in der Bundesregierung. Hunderttausenden Mietern kann nun trotz anhaltender Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen wieder wegen Mietrückständen gekündigt werden, auch wenn diese rein corona-bedingt sind. Dabei sind die Mieten vor allem in vielen Städten und Ballungszentren weiterhin horrend hoch. Auch die Zahlungen für Strom, Gas, Wasser und die Telekommunikationsdienste, also Telefon und Internet, sind seit heute wieder sofort fällig. Der Deutsche Mieterbund rät den von Zahlungsschwierigkeiten betroffenen Mieterinnen und Mietern folgendes:
