Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes müssen genutzt werden
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Deutscher Mieterbund NRW fordert Umwandlungsbeschränkung
Der Bundesgesetzgeber hat für die Länder im Baulandmobilisierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch mit Genehmigung der Kommune zuzulassen. Damit dieses Gesetz, das bereits im Juni bundesweit in Kraft getreten ist, in NRW Wirkung zeigen kann, muss jedoch vorab die Landesregierung in einer Rechtsverordnung angespannte Wohnungsmärkte ausweisen. Der Deutsche Mieterbund NRW hat nun die zuständige Bauministerin Ina Scharrenbach aufgefordert, schnellstmöglich von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Baulandmobilisierungsgesetz darf kein „zahnloser Tiger“ bleiben
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Mieterbund fordert Landesregierungen zum sofortigen Handeln auf
„Damit das Baulandmobilisierungsgesetz kein „zahnloser Tiger“ bleibt, müssen die Bundesländer jetzt entsprechende Rechtsverordnungen erlassen. Die Wohnungsnot insbesondere in Metropolen, Groß- und Universitätsstädten erfordert schnelles Handeln, damit das Gesetz seine beabsichtigte Wirkung entfalten kann, bezahlbaren Wohnraum bezahlbar zu halten,“ erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Nach kontroversen Vorberatungen innerhalb der Regierungskoalition hat der Bundestag das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen, das seit 22. Juni 2021 in Kraft ist. Durch das Gesetz wurde das sogenannte „Umwandlungsverbot“ neu in das Baugesetzbuch eingefügt (§ 250 BauGB).
Große Mieten-Demo in Berlin am 11. September
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Kampagne Mietenstopp ruft zur Teilnahme auf
Es ist DER Tag des Jahres für alle, die für faire Mieten kämpfen: In genau einem Monat, am 11. September 2021 reisen aus dem ganzen Bundesgebiet Menschen zur großen Mieten-Demo nach Berlin (www.mietendemo.org). Die Kampagne Mietenstopp ist eine der Initiatoren der Demo und ruft zu Teilnahme auf. „So kann es einfach nicht weitergehen. Immer mehr Menschen sind aufgrund der ungebremst steigenden Mieten in unserem Land extrem verzweifelt. Sie befürchten, ihr Zuhause zu verlieren. Deswegen kämpfen für einen sofortigen, bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre“, sagt Matthias Weinzierl von der Kampagne Mietenstopp (www.mietenstopp.de). „Während der Zeit des Mietenstopps müssen dringend notwendige Reformen angegangen werden: Es braucht etwa ein neues Bodenrecht. Denn nur, wenn die Bodenpreise nicht noch weiter steigen, kann auch bezahlbarer Wohnraum entstehen“, so Weinzierl weiter.
