Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung.
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Breites Bündnis organisiert Demonstration gegen hohe Mieten und Verdrängung in Berlin
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Veranstalter rechnen mit vielen Tausenden Teilnehmenden auch aus dem Bundesgebiet
Unter dem Motto „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung.” findet am 11. September 2021 um 13 Uhr die #Mietendemo21 in Berlin-Mitte, Start am Alexanderplatz, statt.
Ein breites Bündnis aus Mieterinitiativen und -vereinen, stadtpolitischen Gruppen, Gewerkschaften und Verbänden aus dem gesamten Bundesgebiet geht gemeinsam auf die Straße, um einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern.
Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes müssen genutzt werden
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Deutscher Mieterbund NRW fordert Umwandlungsbeschränkung
Der Bundesgesetzgeber hat für die Länder im Baulandmobilisierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch mit Genehmigung der Kommune zuzulassen. Damit dieses Gesetz, das bereits im Juni bundesweit in Kraft getreten ist, in NRW Wirkung zeigen kann, muss jedoch vorab die Landesregierung in einer Rechtsverordnung angespannte Wohnungsmärkte ausweisen. Der Deutsche Mieterbund NRW hat nun die zuständige Bauministerin Ina Scharrenbach aufgefordert, schnellstmöglich von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Baulandmobilisierungsgesetz darf kein „zahnloser Tiger“ bleiben
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Mieterbund fordert Landesregierungen zum sofortigen Handeln auf
„Damit das Baulandmobilisierungsgesetz kein „zahnloser Tiger“ bleibt, müssen die Bundesländer jetzt entsprechende Rechtsverordnungen erlassen. Die Wohnungsnot insbesondere in Metropolen, Groß- und Universitätsstädten erfordert schnelles Handeln, damit das Gesetz seine beabsichtigte Wirkung entfalten kann, bezahlbaren Wohnraum bezahlbar zu halten,“ erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Nach kontroversen Vorberatungen innerhalb der Regierungskoalition hat der Bundestag das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen, das seit 22. Juni 2021 in Kraft ist. Durch das Gesetz wurde das sogenannte „Umwandlungsverbot“ neu in das Baugesetzbuch eingefügt (§ 250 BauGB).
