Wohnungsmängel, Haustierhaltung, Lärmbelästigung - die möglichen Fragen und Streitpunkte im Mietverhältnis sind vielfältig. Hier finden Sie alle Infos, die den anderen Themengebieten nicht zuzuordnen sind.
BGH lehnt Ersatzanspruch des Mieters ab
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Mieterbund warnt vor eigenmächtigen Reparaturaufträgen
„Die Entscheidung ist nachvollziehbar und juristisch in Ordnung“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 222/06). Danach können Mieter von ihrem Vermieter keinen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn sie eigenmächtig einen Mangel in der Wohnung beseitigen lassen.
Tierhaltungsklausel unwirksam
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Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung
„Der Bundesgerichtshof hat heute die Rechtsposition von hunderttausenden von Mietern bestätigt, die in ihrer Wohnung ein Haustier halten wollen“, erklärte Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme zu der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 340/06), der eine Tierhaltungsklausel mit Erlaubnisvorbehalt für unwirksam erklärte. „Die Entscheidung ist richtig. Die Haltung kleinerer Tiere gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Kleintiere darf der Mieter immer in seiner Wohnung halten – egal, was im Mietvertrag steht. Dieses Recht darf nicht auf Ziervögel und Zierfische beschränkt werden“, so Ropertz.
Aufstellung einer Parabolantenne kann nicht generell verboten werden
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Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung
„Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig. Es lässt Einzelfallentscheidungen zu und fordert eine gerechte Abwägung der Mieter- und Vermieterinteressen, wenn es um die Frage geht, ob eine Parabolantenne aufgestellt werden darf“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes, in einer ersten Stellungnahme das heute bekannt gegebene Urteil des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 207/04).
