Hohe Heizkosten lassen die Betriebs- und Nebenkosten schnell zu einer "zweiten Miete" werden. Obwohl Heizkostenabrechnungen genauen gesetzlichen Regeln unterliegen, enthalten sie besonders häufig Fehler. Eine genaue Überprüfung ist daher immer anzuraten.
Ausbau der Fernwärme
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Deutscher Mieterbund und Verbraucherzentrale Bundesverband fordern verbesserten Verbraucher- und Mieterschutz
Mit Einführung einer verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung will die Bundesregierung den Ausbau und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen vorantreiben. Dieser Ausbau muss mit deutlich verbesserten Rahmenbedingungen für Verbraucher einhergehen. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) vor dem Fernwärmegipfel, der am 12. Juni 2023 vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und vom Bundesbauministerium (BMWSB) veranstaltet wird. Fernwärme beziehen Verbraucher von Monopolversorgern, die deutlich längere Lieferverträge vorsehen als Strom- oder Gasanbieter. Das führt beispielsweise dazu, dass Fernwärmekunden den Anbieter nicht wechseln können und jede Preiserhöhung ihres Anbieters akzeptieren müssen. Ein Fernwärmeanschluss kann somit bislang auch Nachteile für Verbraucher mit sich bringen.
Heizungsgesetz auf der Zielgraden
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Mieterbund kritisiert Luftschlösser von Minister Habeck
Der Deutsche Mieterbund (DMB) beklagt vor der laut Presseberichten anstehenden Verhandlungsrunde der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition die fehlende Sozialverträglichkeit des Gebäudeenergiegesetzes: „Dem Gesetz mangelt es nach wie vor an ausreichendem Mieterschutz und einem Plan, wie die Kosten der energetischen Sanierung sozialverträglich zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden können. Weiterhin gilt, am Ende zahlt die Investition in die Heizung allein die Mieterin bzw. der Mieter über die Modernisierungsmieterhöhung“, kritisiert Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.
Mieterhöhungsmöglichkeit nach Heizungsaustausch abschaffen
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Überforderung von Mieter bei Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch mietrechtliche Reformen vermeiden
„Die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes hätte nach aktuellem Stand eine finanzielle Überforderung für den Großteil der Mieterinnen und Mieter zur Folge, da hohe Mietsteigerungen auf sie zukommen würden“, warnt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz. „Der Gesetzgebungsprozess muss daher unbedingt durch mietrechtliche Reformen begleitet werden, um das Gesetz sozialverträglich zu gestalten.“
